Die einzige Innovation in der Umwelt- und Energiepolitik der Landesregierung besteht nach Ansicht der Landtagsgrünen in der Erneuerung des Türschildes am Ministerium, das künftig „Ministerium für Umwelt und Klimaschutz“ heißen soll
Auf die großen Herausforderungen der Zukunft mit dem Klimawandel, der Globalisierung und der demografischen Entwicklung antwortet das Kabinett Wulff mit einer Erledigungsliste für die Versäumnisse der letzten fünf Jahre
"Einmal mehr will die Landesregierung vollendete Tatsachen schaffen; die berechtigten Vorbehalte und Sorgen der Bevölkerung werden ignoriert“, so Stefan Wenzel.
Grünen-Politiker aus Bund, Land und Europa haben heute (Donnerstag) auf einer Fachkonferenz gefordert, als Konsequenz aus dem GAU um das Atommülllager Asse keine Fakten in Gorleben zu schaffen.
Eine Überprüfung des Systems zur Zertifizierung von Ökostrom haben die Landtagsgrünen angesichts der Meldungen über die Umetikettierung von Atomstrom zu Ökostrom gefordert. „Nur wo Ökostrom drin ist, darf Ökostrom draufstehen“, so Stefan Wenzel am Montag.
„Im Vergleich zur letzten Wahl verlieren CDU und FDP und die Grünen werden als drittstärkste Kraft gestärkt. Das bringt zusätzliche Motivation im Kampf um die große Zahl der immer noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen befürchten, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Offshore-Windpark Borkum-Riffgat Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe und diplomatische Verwicklungen auf das Land Niedersachsen zukommen.
Nach dem bekannt werden der neuen Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz zu Krebserkrankungen von Kindern im Umfeld von Atomkraftwerken haben die Landtagsgrünen eine Überprüfung der Betriebserlaubnis der niedersächsischen AKW gefordert.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold wirbt für die Aktion „Licht aus! Für unser Klima“, mit der am 08. Dezember ein Zeichen gegen den Klimawandel gesetzt werden soll. „Der Landtag kann mit gutem Beispiel voran gehen“.
„Unterirdisch ist nur noch das Verhalten der Koalitionsfraktionen. Die Hochspannungskabel jedenfalls werden weitgehend überirdisch verlaufen“, sagte der energiepolitische Sprecher Hans-Joachim Janßen.