Eine Überprüfung des Systems zur Zertifizierung von Ökostrom haben die Landtagsgrünen angesichts der Meldungen über die Umetikettierung von Atomstrom zu Ökostrom gefordert. „Nur wo Ökostrom drin ist, darf Ökostrom draufstehen“, so Stefan Wenzel am Montag.
„Im Vergleich zur letzten Wahl verlieren CDU und FDP und die Grünen werden als drittstärkste Kraft gestärkt. Das bringt zusätzliche Motivation im Kampf um die große Zahl der immer noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen befürchten, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Offshore-Windpark Borkum-Riffgat Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe und diplomatische Verwicklungen auf das Land Niedersachsen zukommen.
Nach dem bekannt werden der neuen Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz zu Krebserkrankungen von Kindern im Umfeld von Atomkraftwerken haben die Landtagsgrünen eine Überprüfung der Betriebserlaubnis der niedersächsischen AKW gefordert.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold wirbt für die Aktion „Licht aus! Für unser Klima“, mit der am 08. Dezember ein Zeichen gegen den Klimawandel gesetzt werden soll. „Der Landtag kann mit gutem Beispiel voran gehen“.
„Unterirdisch ist nur noch das Verhalten der Koalitionsfraktionen. Die Hochspannungskabel jedenfalls werden weitgehend überirdisch verlaufen“, sagte der energiepolitische Sprecher Hans-Joachim Janßen.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch die Ankündigung von Bundesumweltministerium, Forschungsministerium und Niedersächsischem Umweltministerium, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Atommülllager Asse zu ergreifen, in ihren Forderungen bestätigt.
„Während der hessische Ministerpräsident Roland Koch öffentlich Zweifel an der Machbarkeit des Wulffschen Gesetzentwurfs äußert, blockiert Wirtschaftsminister Michael Glos alle Planungen auf Bundesebene", kritisiert Stefan Wenzel.
„Wir raten den Verbrauchern zu einem Wechsel, der überall in Niedersachsen möglich ist.“ In einigen Regionen seien die Tarife der Ökostromanbieter sogar günstiger als die der regionalen Tochterfirmen von großen Konzernen, so Stefan Wenzel.
Als „nach wie vor unzureichend“ haben die Landtagsgrünen den von Ministerpräsident Wulff heute (Freitag) vorgelegten Gesetzentwurf zur Erdverkabelung kritisiert. „Die unterirdische Verkabelung ist lediglich auf wenigen Abschnitten vorgesehen“.