„Es erscheint unfassbar, dass fast ein Jahr lang weder den Betreibern, noch der Aufsichtsbehörde, noch den Gutachtern ein Fehler im Notkühlsystem des Atommeilers aufgefallen ist,“ so Stefan Wenzel.
Das jüngste Vorkommnis bei der Revision 2007 weist nach Ansicht der Landtagsgrünen auf eine mangelhafte Sicherheitskultur im AKW Unterweser hin. Ein Jahr lang sei eine falsche Einstellung im Notkühlsystem nicht entdeckt worden, bemängelte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben das Umweltministerium und den Energiekonzern E.ON aufgefordert, umgehend über die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung des AKW Esenshamm zu informieren. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information, sagte der atompolitische Sprecher Andreas Meihsies.
"Es ist ein Skandal, dass erst gestern, am fünften Tag nach dem Brand eines Transformators im AKW Krümmel, bekannt wurde, dass auch der Reaktor selbst vom Unfall betroffen war", kritisiert Stefan Wenzel.
Zweieinhalb Monate nach der Expertenanhörung des Landtages zu den Leukämiefällen in der Elbmarsch drängen die Landtagsgrünen darauf, dass mit dem Verfahren für den von allen Fraktionen geforderten Neuanlauf zur Aufklärung begonnen wird.
„Schünemann fehlt offensichtlich der Mut zu weitergehenden Schritten. Die von ihm geforderten Gehalts- und Investitionsgrenzen sind noch zu hoch“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans,
„Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er den Klimaschutz zur Chefsache macht und bei den norddeutschen Kollegen erreicht, dass ein gemeinsamer Sachverständigenrat und ein gemeinsames Kompetenzzentrum eingerichtet wird“, so Hans-Joachim Janßen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten Vertreter von Bundestagsfraktion, Landtagsfraktion und Greenpeace Konsequenzen an dem offensichtlich gescheiterten Konzept zur Vernebelung von AKW bei terroristischen Angriffen.
Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen ist die Entscheidung von Bundesumweltminister Gabriel gestoßen, Schacht Konrad in Salzgitter zügig zum Endlager ausbauen zu wollen.