Die Landtagsgrünen haben den Bundesumweltminister aufgefordert, sich nicht auf den von der Union in der Berliner Koalition geplanten Endlager-Deal einzulassen. Der atompolitische Sprecher Andreas Meihsies sprach von einer „vergifteten Praline für Gabriel“.
„Deutschland muss sich der Entsorgung des Atommülls stellen und darf das Problem nicht in irgendein osteuropäisches Land abschieben, in dem die Sicherheitsstandards sehr fragwürdig sind“, so Stefan Wenzel.
Der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies will mit einer Kleinen Anfrage klären lassen, welche Überprüfungen die World Association of Nuclear Operators (WANO) im AKW Unterweser und anderen niedersächsischen AKW durchgeführt hat.
Der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies hat der Landesregierung vorgeworfen, über Festlegungen im Landesraumordnungsprogramm Gorleben zum Atommüllendlager machen zu wollen.
Als „wichtigen Schritt“ zur Aufklärung der Leukämiefälle bei Kindern in der Elbmarsch hat der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies die vom Sozialausschuss des niedersächsischen Landtags festgelegte zweitägige Anhörung bezeichnet.
„Die Küstenschutzplanungen von Herrn Sander sind von vorgestern. Der bislang nur in Teilen bekannte so genannte „Generalplan Küstenschutz“ berücksichtigt den klimabedingten Meeresspiegelanstieg und stärker werdende Stürme in keiner Weise“, so Hanso Janßen.
Der Sozialausschuss des niedersächsichen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Anhörung zu den Leukämieerkrankungen bei Kindern in der Elbmarsch durchzuführen.
In einem Schreiben teilte das Präsidiums-Mitglied der Grünen Georgia Langhans dem Landtagspräsidenten mit, ihre Fraktion sei „übereinstimmend zu der Auffassung gelangt, dass eine Strafanzeige seitens des Landtages wegen Hausfriedensbruchs unangemessen erscheint.“
Mit den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel zum Festhalten am Atomausstieg sieht der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies „Ministerpräsident Wulff und seinen Atomminister Sander auf ganzer Linie gestoppt.“
„Während immer mehr Menschen die Bedrohungen des Klimawandels sehr ernst nehmen und deshalb zu Ökostromanbietern wechseln, ist die Landesregierung auf energiepolitischer Geisterfahrt in die entgegengesetzte Richtung“, so Hanso Janßen.