Als „wichtigen Schritt“ zur Aufklärung der Leukämiefälle bei Kindern in der Elbmarsch hat der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies die vom Sozialausschuss des niedersächsischen Landtags festgelegte zweitägige Anhörung bezeichnet.
„Die Küstenschutzplanungen von Herrn Sander sind von vorgestern. Der bislang nur in Teilen bekannte so genannte „Generalplan Küstenschutz“ berücksichtigt den klimabedingten Meeresspiegelanstieg und stärker werdende Stürme in keiner Weise“, so Hanso Janßen.
Der Sozialausschuss des niedersächsichen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Anhörung zu den Leukämieerkrankungen bei Kindern in der Elbmarsch durchzuführen.
In einem Schreiben teilte das Präsidiums-Mitglied der Grünen Georgia Langhans dem Landtagspräsidenten mit, ihre Fraktion sei „übereinstimmend zu der Auffassung gelangt, dass eine Strafanzeige seitens des Landtages wegen Hausfriedensbruchs unangemessen erscheint.“
Mit den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel zum Festhalten am Atomausstieg sieht der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies „Ministerpräsident Wulff und seinen Atomminister Sander auf ganzer Linie gestoppt.“
„Während immer mehr Menschen die Bedrohungen des Klimawandels sehr ernst nehmen und deshalb zu Ökostromanbietern wechseln, ist die Landesregierung auf energiepolitischer Geisterfahrt in die entgegengesetzte Richtung“, so Hanso Janßen.
„Das kann nur bedeuten, dass man keine Transparenz will. Wir können das nicht akzeptieren", so Andreas Meihsies.
Als „Endlagersuche-light“ haben die Landtagsgrünen die jetzt bekanntgewordenen Pläne des Bundesumweltministers zur Suche nach einem Standort für radioaktiven Müll bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nach einer sofortigen Wiederaufnahme der Erkundung des Gorlebener Salzstocks als Atommüll-Endlager mit Entschiedenheit zurückgewiesen.
Interessen der betroffenen Menschen sind bei diesem Minister in schlechten Händen. Wir werden auch weiterhin alles tun, damit die Hochspannungsleitungen künftig unter die Erde kommen“, kündigte Hanso Janßen an.