„Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er den Klimaschutz zur Chefsache macht und bei den norddeutschen Kollegen erreicht, dass ein gemeinsamer Sachverständigenrat und ein gemeinsames Kompetenzzentrum eingerichtet wird“, so Hans-Joachim Janßen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten Vertreter von Bundestagsfraktion, Landtagsfraktion und Greenpeace Konsequenzen an dem offensichtlich gescheiterten Konzept zur Vernebelung von AKW bei terroristischen Angriffen.
Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen ist die Entscheidung von Bundesumweltminister Gabriel gestoßen, Schacht Konrad in Salzgitter zügig zum Endlager ausbauen zu wollen.
Wer trotz Klimawandel noch auf Kohlekraftwerke setzt, hat vom Klimaschutz nichts begriffen
Als „unverantwortlich“ haben die Landtagsgrünen Bundesumweltminister Gabriel kritisiert, weil dieser sich weigert, auf die Stilllegung des Atommüllendlagers Asse II ein atomrechtliches Verfahren anzuwenden.
In der Hauptverhandlung gegen die Teilnehmer der „Nikolaus-Protestaktion“ vom Dezember 2006 im Landtag hatte die Richterin einen Aktenvermerk über einen Anruf der Staatsanwaltschaft verlesen, mit dem sie dazu aufgefordert werden sollte, den Prozess ernst zu nehmen und keinesfalls einzustellen.
„Die Planung muss endlich raus aus der Grauzone von Kuhhandel und Hinterzimmer. Das abgesoffene „Versuchs“-Endlager Asse und das marode Lager Morsleben zeigten in beklemmender Deutlichkeit, dass die damaligen Auswahlkriterien nicht einmal für eine Generation Sicherheit geboten hätten", so Wenzel.
„40 Jahre nach Beginn der Einlagerung von Atommüll in die Asse zeichnet sich ab, dass der Betrieb unter Sicherheitsaspekten nie hätte aufgenommen werden dürfen.", kritisiert Andreas Meihsies.
"Durch wärmetechnische Sanierung der landeseigenen Gebäude sollen bereits in den nächsten 5 Jahren 15% der Heizenergie eingespart werden. Ziel müsse sein, die Landesliegenschaften möglichst auf Niedrigenergiestandard zu bringen", so Hans-Joachim Janßen.