Wer trotz Klimawandel noch auf Kohlekraftwerke setzt, hat vom Klimaschutz nichts begriffen
Als „unverantwortlich“ haben die Landtagsgrünen Bundesumweltminister Gabriel kritisiert, weil dieser sich weigert, auf die Stilllegung des Atommüllendlagers Asse II ein atomrechtliches Verfahren anzuwenden.
In der Hauptverhandlung gegen die Teilnehmer der „Nikolaus-Protestaktion“ vom Dezember 2006 im Landtag hatte die Richterin einen Aktenvermerk über einen Anruf der Staatsanwaltschaft verlesen, mit dem sie dazu aufgefordert werden sollte, den Prozess ernst zu nehmen und keinesfalls einzustellen.
„Die Planung muss endlich raus aus der Grauzone von Kuhhandel und Hinterzimmer. Das abgesoffene „Versuchs“-Endlager Asse und das marode Lager Morsleben zeigten in beklemmender Deutlichkeit, dass die damaligen Auswahlkriterien nicht einmal für eine Generation Sicherheit geboten hätten", so Wenzel.
„40 Jahre nach Beginn der Einlagerung von Atommüll in die Asse zeichnet sich ab, dass der Betrieb unter Sicherheitsaspekten nie hätte aufgenommen werden dürfen.", kritisiert Andreas Meihsies.
"Durch wärmetechnische Sanierung der landeseigenen Gebäude sollen bereits in den nächsten 5 Jahren 15% der Heizenergie eingespart werden. Ziel müsse sein, die Landesliegenschaften möglichst auf Niedrigenergiestandard zu bringen", so Hans-Joachim Janßen.
Die Landtagsgrünen haben den Bundesumweltminister aufgefordert, sich nicht auf den von der Union in der Berliner Koalition geplanten Endlager-Deal einzulassen. Der atompolitische Sprecher Andreas Meihsies sprach von einer „vergifteten Praline für Gabriel“.
„Deutschland muss sich der Entsorgung des Atommülls stellen und darf das Problem nicht in irgendein osteuropäisches Land abschieben, in dem die Sicherheitsstandards sehr fragwürdig sind“, so Stefan Wenzel.
Der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies will mit einer Kleinen Anfrage klären lassen, welche Überprüfungen die World Association of Nuclear Operators (WANO) im AKW Unterweser und anderen niedersächsischen AKW durchgeführt hat.
Der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies hat der Landesregierung vorgeworfen, über Festlegungen im Landesraumordnungsprogramm Gorleben zum Atommüllendlager machen zu wollen.