Die Landtagsgrünen sehen sich durch die Ankündigung von Bundesumweltministerium, Forschungsministerium und Niedersächsischem Umweltministerium, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Atommülllager Asse zu ergreifen, in ihren Forderungen bestätigt.
„Während der hessische Ministerpräsident Roland Koch öffentlich Zweifel an der Machbarkeit des Wulffschen Gesetzentwurfs äußert, blockiert Wirtschaftsminister Michael Glos alle Planungen auf Bundesebene", kritisiert Stefan Wenzel.
„Wir raten den Verbrauchern zu einem Wechsel, der überall in Niedersachsen möglich ist.“ In einigen Regionen seien die Tarife der Ökostromanbieter sogar günstiger als die der regionalen Tochterfirmen von großen Konzernen, so Stefan Wenzel.
Als „nach wie vor unzureichend“ haben die Landtagsgrünen den von Ministerpräsident Wulff heute (Freitag) vorgelegten Gesetzentwurf zur Erdverkabelung kritisiert. „Die unterirdische Verkabelung ist lediglich auf wenigen Abschnitten vorgesehen“.
Nach neueren Meldungen über einen doch gravierenderen Störfall im AKW Krümmel als im Sommer diesen Jahres berichtet, haben die Landtagsgrünen eine unverzügliche Unterrichtung im Umweltausschuss gefordert.
„Skandalös ist, dass die letzte Entscheidung über die unterirdische Stromtrassenführung dem E.on-Konzern überlassen wird.Trotzdem werden den Anwohnern Hoffnungen gemacht. Wo und wie die Landesregierung die Erdverkabelung durchsetzen will, sagt sie aber nicht“, kritisierte Stefan Wenzel.
Im Zusammenhang mit dem ungeklärten Leukämiecluster in der Elbmarsch haben der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies und der Physiker Wolfgang Neumann von der Gruppe Ökologie Einblick in das Archiv der GKSS genommen.
Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Hanso Janßen warf Ministerpräsident Wulff einen Rückfall in die energiepolitische Steinzeit vor. Niedersachsen würde so seine Klimaschutzziele völlig verfehlen.
„Minister Sanders Aussage, das Atomkraftwerk Esenshamm sei so sicher wie ein neues Kraftwerk ist der blanke Hohn. Allein die Tatsache, dass der Ausfall von Kühlsystemen monatelang nicht entdeckt wurde, zeigt doch wie mangelhaft die Sicherheitskultur dort entwickelt ist“, kritisiert Ina Korter.
Wenn Unterweser, Krümmel und Brunsbüttel dauerhaft vom Netz gingen, könne die Sicherheit vor einem Reaktorunfall in Niedersachsen deutlich verbessert werden.