Mit einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft haben die Landtagsgrünen auf die Einstellung der Ermittlungen zur strafrechtlichen Verantwortung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen im Endlager Asse II bei Wolfenbüttel reagiert.
Niedersächsische und schleswig-holsteinische Grüne haben zahlreich an der Mahnwache am 06.04.08 vor dem Atomkraftwerk Krümmel teilgenommen. Mit dabei waren der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Stefan Wenzel, sowie seine Stellvertreterin Miriam Staudte.
„Die besorgniserregenden Ergebnisse der Studie zur Häufung von Kinderkrebs im Umfeld von Atomkraftwerken und die Leukämiefälle am AKW Krümmel dürfen nicht in Vergessenheit geraten“, so Stefan Wenzel.
Tatkräftige Unterstützung für die zahlreichen Initiativen gegen geplanten Kohlekraftwerke haben die Landtagsgrünen angekündigt. Auf einer Pressekonferenz nach einer zweitägigen Klausur in Loccum stellte Stefan Wenzel die Schwerpunkte der kommenden Monate vor.
Wenzel forderte eine Verschärfung der niedersächsischen Verfassung und des Grundgesetzes, um Natur und Umwelt wirkungsvoller zu schützen und die Rechte kommender Generationen zu wahren.
Mit der Ankündigung, Niedersachsen durch den Ausbau von Kohlekraftwerken zum Energieland Nr. 1 zu machen, präsentiert sich Umweltminister Sander nach Ansicht der Landtagsgrünen als „Klimakiller Nr. 1“, so Stefan Wenzel.
Die einzige Innovation in der Umwelt- und Energiepolitik der Landesregierung besteht nach Ansicht der Landtagsgrünen in der Erneuerung des Türschildes am Ministerium, das künftig „Ministerium für Umwelt und Klimaschutz“ heißen soll
Auf die großen Herausforderungen der Zukunft mit dem Klimawandel, der Globalisierung und der demografischen Entwicklung antwortet das Kabinett Wulff mit einer Erledigungsliste für die Versäumnisse der letzten fünf Jahre
"Einmal mehr will die Landesregierung vollendete Tatsachen schaffen; die berechtigten Vorbehalte und Sorgen der Bevölkerung werden ignoriert“, so Stefan Wenzel.
Grünen-Politiker aus Bund, Land und Europa haben heute (Donnerstag) auf einer Fachkonferenz gefordert, als Konsequenz aus dem GAU um das Atommülllager Asse keine Fakten in Gorleben zu schaffen.