Die beiden meldepflichtigen Störfälle im Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Gor-leben wecken nach Ansicht der Landtagsgrünen „umfängliche Zweifel an der Tauglich-keit des Sicherheits- und Kontrollsystems“ der Anlage.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, mit seiner Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz und dessen Chef den offenen und transparenten Prozess zur Sanierung der Asse zu sabotieren.
Nach Zeugenaussagen im Asse-Untersuchungsausschuss hat Stefan Wenzel den Aktivitätsbericht von 2002 zum radioaktiven Inventar der Asse als „misslungenes Gutachten“ bezeichnet. Die Befragung von drei MitarbeiterInnen hätte bestätigt, dass der Bericht ein „Zerrbild der Wirklichkeit“ präsentiere.
Offenbar wurden nicht nur die gesetzlichen Grundlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen missachtet. Auch die internen Regeln wurden vielfach missachtet, so Stefan Wenzel. So wurden Fässer angenommen, die die damals zulässigen Grenzwerte an der Oberfläche überschritten.
Die Ansage von Umweltminister Sander, dass die Erkundungsarbeiten in Gorleben weiter nach Bergrecht erfolgen sollen, stößt bei den Grünen auf strikte Ablehnung.
„Wenn Minister Sander in Gorleben weiter erkunden will, knüpft er unmittelbar an die manipulierten Gutachten der Kohlregierung von 1983 an“, erklärte der Fraktionsvorsit-zende von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel.
Scharfe Kritik an der Haltung von Ministerpräsident Wulff zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
Die Landtagsabgeordnete aus der Region Lüchow-Dannenberg Miriam Staudte beteiligte sich heute an den Protesten vor dem Erkundungsbergwerk in Gorleben.
„Ich hätte nie für möglich gehalten, dass in Deutschland 18,4 kg Plutonium einfach mal so verschwinden können", so Stefan Wenzel. Die Landesbehörden, die EURATOM-Kontrollbehörde und der TÜV hätten sich „täuschen lassen oder bewusst weggesehen".
Mit einem spöttischen Trauerzug haben die 12 Abgeordneten der Landtagsgrünen symbolisch das Projekt des Atommüllendlagers in Gorleben beerdigt. Vor dem Umweltministerium platzierten sie auf einer schwarz-gelben Tonne die selbstgebastelte Kranzschleife mit dem Aufdruck „Hier ruht die Atomlüge“.