„Wir wollen vor dem 30. März 2010 Transparenz über die rechtlichen Grundlagen für den geplanten Weiterbau in Gorleben haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bünd-nis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
Nachdem in der heutigen Befragung der Landesregierung zum Thema Gorleben „viele Fragen unvollständig, falsch oder gar nicht beantwortet“ worden sind, haben die Landtagsgrünen gemeinsam mit der SPD für die nächste Woche eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz beantragt.
Die Landtagsgrünen sehen in den weiteren Ausbauarbeiten in Gorleben einen Gesetzesbruch, der „das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert.“ „Hier soll ein Atommüllendlager ohne Atomrecht errichtet werden"
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sind die geplanten weiteren bergmännischen Arbeiten in Gorleben „rechtlich als Beginn der Errichtung eines Endlagers nach dem Atomgesetz“ zu bewerten.
Nach Einschätzung der Landtagsgrünen hat sich der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der heutigen (Donnerstag) Befragung des Untersuchungsausschusses zur Asse „außerordentlich sachorientiert und aufklärungsfreudig“ gezeigt.
Nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Landtagsausschuss für Umwelt und Klimaschutz sieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel „alles CDU-Gerede von Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Gorleben-Verfahren als Täuschung entlarvt“.
Damit sei ein weiteres Mal bestätigt, "dass Gorleben nicht erste Wahl war, sondern von der Albrecht-Regierung bewusst, trotz fehlender wissenschaftlicher Grundlagen, erst wenige Wochen vor der Entscheidung zum Atommülllager auserkoren wurde", kritisiert Gabriele Heinen-Kljajic.
Als „unglaubwürdigen Zeugen“ hat der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel den ehemaligen Spitzenmanager des Stromkonzerns EON Hans-Dieter Harig bezeichnet. Wenn Herr Harig behaupte, dass man von kritischen Situationen in der Asse keine Kenntnis gehabt habe, sei das „nicht nachvollziehbar“.
„Für Atommulllager gilt Atomrecht und Öffentlichkeitsbeteiligung“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. „Wer jetzt nach Bergrecht und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung in Gorleben weitermachen will, hat offenbar den Schuss nicht gehört.“
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die „Nicht-Zuständigkeitserklärung“ der Regierungsfraktionen für das Atomkraftwerk Krümmel gestoßen.