Nach Einschätzung der Landtagsgrünen hat sich der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der heutigen (Donnerstag) Befragung des Untersuchungsausschusses zur Asse „außerordentlich sachorientiert und aufklärungsfreudig“ gezeigt.
Nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Landtagsausschuss für Umwelt und Klimaschutz sieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel „alles CDU-Gerede von Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Gorleben-Verfahren als Täuschung entlarvt“.
Damit sei ein weiteres Mal bestätigt, "dass Gorleben nicht erste Wahl war, sondern von der Albrecht-Regierung bewusst, trotz fehlender wissenschaftlicher Grundlagen, erst wenige Wochen vor der Entscheidung zum Atommülllager auserkoren wurde", kritisiert Gabriele Heinen-Kljajic.
Als „unglaubwürdigen Zeugen“ hat der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel den ehemaligen Spitzenmanager des Stromkonzerns EON Hans-Dieter Harig bezeichnet. Wenn Herr Harig behaupte, dass man von kritischen Situationen in der Asse keine Kenntnis gehabt habe, sei das „nicht nachvollziehbar“.
„Für Atommulllager gilt Atomrecht und Öffentlichkeitsbeteiligung“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. „Wer jetzt nach Bergrecht und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung in Gorleben weitermachen will, hat offenbar den Schuss nicht gehört.“
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die „Nicht-Zuständigkeitserklärung“ der Regierungsfraktionen für das Atomkraftwerk Krümmel gestoßen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht durch die Befragung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) Prof. Dr. Alexan-der Kaul „keinen neuen Erkenntniswert“.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hält es für wahrscheinlich, dass auch der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Zeuge in den Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages geladen werden muss.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Forderungen aus den Reihen der CDU nach einem vorzeitigen Ende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal als „durchsichtiges Manöver“ bezeichnet und zurückgewiesen.
Nach Einschätzung von Stefan Wenzel ist mit den Befragungen im PUA Asse bestätigt worden, dass seitens der damaligen CDU-Regierung in Niedersachsen versucht wurde, von der Bundesregierung die Zustimmung zur fortgesetzten Einlagerung von Atommüll auch über die Asse-Schließung hinaus zu erreichen.