Die Grünen im Landtag zeigen sich verwundert, dass das Unternehmen EON keine Materialprüfung beim Reaktordruckbehälter des ehemaligen Atomkraftwerks Stade vornehmen will.
Die Landtagsgrünen sehen nach der heute vorgestellten Greenpeace-Analyse zur Gorleben-Studie des Historikers Tiggemann den Verdacht bestärkt, dass Minister Sander als Auftraggeber maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis der Studie ausgeübt hat.
Offensichtlich wolle die Bundesregierung im Windschatten von Laufzeitverlängerungen und Atommüll-Vermehrung „hinter verschlossenen Türen“ die „Produktionsbedingungen für die Atomkonzerne erleichtern“, so Stefan Wenzel
Auf einer Pressekonferenz stellten Stefan Wenzel, Gabriele Heinen-Kljajic und Ina Korter die Ergebnisse der Klausursitzung in Hannover vor und nahmen zum Skandal um CDU-Wahlkämpfe auf Kosten der Wolfsburger Stadtwerke Stellung.
Auf Antrag der Landtagsgrünen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse beschlossen, den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Asse Inventar in einer öffentlichen Sitzung zu behandeln. Die Experten aus Jülich werden nunmehr zu diesem Thema am 02. Dezember in Hannover vortragen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die mit der Veränderung des Atomgesetzes geplante Privatisierung der Endlagerung von hochradioaktivem Müll als „Zeugnis einer beispiellosen Ignoranz gegenüber den Sicherheitsinteressen“ bezeichnet.
Mit der Genehmigung für den Weiterbau in Gorleben sei „die nächste Weichenstellung zugunsten der deutschen Atomindustrie“ erfolgt, so Stefan Wenzel. „Die Konzerne wollen eine schnelle Lösung zur Sicherung ihrer Profite und CDU und FDP beugen sich dem Druck.“
Die Ankündigung von Umweltminister Sander, in der nächsten Woche den Weiterbau des Atommüllendlagers Gorleben zu genehmigen, ist bei den Landtagsgrünen auf scharfe Kritik gestoßen. Noch vor wenigen Tagen habe die Landesregierung im Umweltausschuss Antworten auf Fragen zum Zeitplan verweigert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Atompolitik von CDU und FDP als „Betrugs- und Lügenmanöver“ kritisiert.
„Laut Grundgesetz sind alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich. Wenn eine Bundesregierung heimlich Verträge schließt, um einige mächtige Unternehmen von den Vorschriften eines Gesetzes oder einer Steuervorschrift zu befreien, dann verstößt sie damit gegen die Verfassung“, so Stefan Wenzel.