Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asse als erwiesen an, dass im aktiven Betrieb des Atommülllagers „selbst schwache Kontrollregeln und Auflagen von der Atomindustrie ignoriert“ worden sind.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat kritisiert, dass die Niedersächsische Landesregierung sich weigert, Angaben zu den Kernbrennstoffen und anderen langlebigen Radionukliden in den Atommülltransporten nach Gorleben zu machen.
Die Entscheidung der Gerichte müsse jetzt abgewartet werden. Ein Sofortvollzug sei nicht zu rechtfertigen und jede andere Entscheidung würde zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Er könne dem Ministerpräsidenten von einem solchen Schritt nur abraten, so Stefan Wenzel.
Das Umweltministerium hat in einer Ausschussunterrichtung eingeräumt, dass die Bundesregierung plane, einen "vereinfachten Langzeitsicherheitsnachweis" in den Sicherheitsanforderungen festzulegen, so Stefan Wenzel. „Das Dementi des Bundesumweltministers hat sich damit als falsch erwiesen.“
Die Grünen im Landtag zeigen sich verwundert, dass das Unternehmen EON keine Materialprüfung beim Reaktordruckbehälter des ehemaligen Atomkraftwerks Stade vornehmen will.
Die Landtagsgrünen sehen nach der heute vorgestellten Greenpeace-Analyse zur Gorleben-Studie des Historikers Tiggemann den Verdacht bestärkt, dass Minister Sander als Auftraggeber maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis der Studie ausgeübt hat.
Offensichtlich wolle die Bundesregierung im Windschatten von Laufzeitverlängerungen und Atommüll-Vermehrung „hinter verschlossenen Türen“ die „Produktionsbedingungen für die Atomkonzerne erleichtern“, so Stefan Wenzel
Auf einer Pressekonferenz stellten Stefan Wenzel, Gabriele Heinen-Kljajic und Ina Korter die Ergebnisse der Klausursitzung in Hannover vor und nahmen zum Skandal um CDU-Wahlkämpfe auf Kosten der Wolfsburger Stadtwerke Stellung.
Auf Antrag der Landtagsgrünen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse beschlossen, den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Asse Inventar in einer öffentlichen Sitzung zu behandeln. Die Experten aus Jülich werden nunmehr zu diesem Thema am 02. Dezember in Hannover vortragen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die mit der Veränderung des Atomgesetzes geplante Privatisierung der Endlagerung von hochradioaktivem Müll als „Zeugnis einer beispiellosen Ignoranz gegenüber den Sicherheitsinteressen“ bezeichnet.