"Der von Röttgen angebotene Dialog fällt weit hinter übliche Beteiligungsprozesse zurück, die rechtlich verbindlich sind und den betroffenen Bürgern die Möglichkeit zu realer Einflussnahme geben. Dieser Versuch einer Charmeoffensive ist unglaubwürdig", so Stefan Wenzel.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat im Zusammenhang mit dem Desaster im Atommülllager Asse eine „grundlegende Auseinandersetzung von Akteuren und Institutionen der Wissenschaft mit deren eigener Rolle und deren eigenem Versagen“ gefordert.
„Das von CDU/FDP gestern im Bundestag beschlossene neue Energieleitungsausbaugesetz reicht für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens an einem ökologisch verträglichen und sinnvollen Netzausbau bei weitem nicht aus", so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Einsatz der Fracing-Technik bei Erdgas-Bohrungen so lange zu untersagen, bis die Erdgasfirmen nachgewiesen haben, dass Menschen und Umwelt nicht gefährdet werden.
„Es ist nicht begründbar und deshalb unverantwortlich, wenn das Wirtschaftsministerium allgemein erklärt, Grundwasserverseuchungen und schwere Umweltschäden wie beim vergleichbaren Vorgehen in den USA würde es hier bei uns nicht geben“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen wollen mit einer parlamentarischen Initiative die Widersprüche im Zusammenhang mit Angaben des Wirtschaftsministeriums über Anzahl und Auswirkungen der Bohrungen von Exxon zur Gewinnung von so genanntem unkonventionellem Erdgas klären.
Im Zusammenhang mit aktuellen Nachrichten über mit Quecksilber verseuchtes Grundwasser im Landkreis Rotenburg hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel der Landesregierung vorgeworfen, Parlament und Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert zu haben.
"Die Äußerungen der FDP zu Castortransporten sind unglaubwürdig und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, wenn die Fraktionen der Regierungskoalition einen Landtagsbeschluss mit gleichem Inhalt verweigern, nur weil er von den Grünen eingebracht wurde."
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat von der Landesregierung die umgehende und vollständige Veröffentlichung aller Ergebnisse über frühe Bohrungen und Untersuchungen zu Öl- und Gasvorkommen im Wendland, in der Altmark und in der benachbarten Prignitz gefordert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Behauptung des Niedersächsischen Umweltministers Sander, die Erneuerbaren Energien und das Erneuerbare Energiengesetz verursachten eine übermäßige Preissteigerung am Strommarkt als „Lobbyarbeit für die großen Atomkonzerne“ kritisiert.