Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Berichte über ein verschobenes Verhältnis von Jungen- und Mädchengeburten im Umfeld von Atomanlagen bei Gorleben als „ernstes Indiz“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen fordern mit einer parlamentarischen Initiative umfassende Aufklärung über die Gefahren im Zusammenhang mit der Förderung von sogenanntem „schmutzigen Erdgas“ in Niedersachsen. „Auf Nachfragen wird mit Beschwichtigungen reagiert“, so Stefan Wenzel.
„Der laufende Hauptbetriebsplan muss gestoppt werden bis eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Planfeststellungsbeschluss vorliegen“, so Stefan Wenzel nach der Beratung eines Antrages seiner Fraktion im Umweltausschuss. Von den insgesamt 144 beantragten Kavernen seien bislang 40 in Betrieb.
„Der angekündigte Verzicht auf Enteignung dokumentiert die ganze Widersprüchlichkeit im Vorgehen des Bundesumweltministers. Nachdem die Möglichkeit der Enteignung gerade erst im Atomgesetz verankert wurde, klingen die heutigen Beteuerungen des Ministers höchst unglaubwürdig", so Stefan Wenzel.
„Eine klare Regelung sieht anders aus. Es gibt weiterhin keine Verpflichtung für die Netzbetreiber, Hochspannungsleitungen als Erdkabel zu verlegen. Die Landesregierung als Planungs- und Genehmigungsbehörde muss nun in jedem Einzelfall gerichtsfest entscheiden", so Stefan Wenzel.
Das Gesundheitsmonitoring für Beschäftigte und ehemalige Beschäftigte des Atommülllagers Asse wirft nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel weitere Fragen auf. So bleibe offen, ob die zur Auswertung eingereichten Dosimeter tatsächlich von den Beschäftigten getragen wurden.
"Der von Röttgen angebotene Dialog fällt weit hinter übliche Beteiligungsprozesse zurück, die rechtlich verbindlich sind und den betroffenen Bürgern die Möglichkeit zu realer Einflussnahme geben. Dieser Versuch einer Charmeoffensive ist unglaubwürdig", so Stefan Wenzel.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat im Zusammenhang mit dem Desaster im Atommülllager Asse eine „grundlegende Auseinandersetzung von Akteuren und Institutionen der Wissenschaft mit deren eigener Rolle und deren eigenem Versagen“ gefordert.
„Das von CDU/FDP gestern im Bundestag beschlossene neue Energieleitungsausbaugesetz reicht für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens an einem ökologisch verträglichen und sinnvollen Netzausbau bei weitem nicht aus", so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Einsatz der Fracing-Technik bei Erdgas-Bohrungen so lange zu untersagen, bis die Erdgasfirmen nachgewiesen haben, dass Menschen und Umwelt nicht gefährdet werden.