Unter dem Motto "Mädchen an die Macht! Jetzt!" laden die Landtagsgrünen 25 Schülerinnen zum diesjährigen Zukunftstag am 14. April 2011 in den Landtag ein. Die Teilnehmerinnen werden eine Debatte im Plenum verfolgen und mit Abgeordneten diskutieren können.
Auf einer symbolischen Trauerkundgebung haben die frauenpolitischen Sprecherinnen von SPD, Grünen und der Linken im Niedersächsischen Landtag am Montag (heute) in Hannover das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz zu Grabe getragen.
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für den Erhalt und die Modernisierung des erfolgreichen Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) ein.
Die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten kritisierte, dass auch zehn Jahre nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 keine Bemühungen für die nationale Umsetzung des Einsatzes von Frauen in Konflikt- und Krisensituationen zu erkennen seien.
Die offensichtliche Gleichgültigkeit, mit der die Landesregierung auf die prekäre Situation in niedersächsischen Frauenhäusern reagiert, ist für die Grünen im Niedersächsischen Landtag ein weiteres Indiz dafür, wie wenig man sich mit der tatsächlichen Situation der Frauenhäuser auseinandersetzt.
Die Pläne der Landesregierung, den Frauenhäusern und Beratungsstellen in Niedersachsen vom kommenden Jahr an 280.000 Euro weniger für die Unterbringung, Beratung und Begleitung von Gewaltopfern zur Verfügung zu stellen, sind auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen gestoßen.
"Vier Männer und nur eine Frau sind gegenwärtig Mitglieder des Landesrechnungshofes. Es ist beschämend für CDU und FDP, dass sie nicht willens oder in der Lage waren, eine geeignete Frau für den sechsten Platz vorzuschlagen."
„Nachdem acht Jahre lang keinerlei Initiative für die notwendige Novelle des Gesetzes ergriffen wurde, soll sie nun binnen weniger Wochen durch Ausschüsse und Plenum gepeitscht werden“, so Elke Twesten.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen gegenüber der noch immer nicht geklärten Finanzierungssituation niedersächsischer Frauenhäuser und Beratungsstellen „eine erschreckende Trägheit“ an den Tag zu legen.
Landauf, landab werde das Thema „mehr Frauen in die Aufsichtsräte“ diskutiert, nur in Niedersachsen hänge man den aktuellen Erfordernissen wie immer hinterher, kritisierte Elke Twesten die Äußerungen von Sozialministerin Özkan, die in der Quote nur einen „letzten Ausweg“ sieht.