"Es grenzt schon an Realitätsverweigerung, dass sich der Bundeslandwirtschaftsminister weiterhin gegen eine Milchmengenverringerung auf europäischer Ebene ausspricht. So kann man die Ursachen nicht bekämpfen. Herr Schmidt bleibt ein Schönheitschirurg."
„Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss am Montag beim Milchgipfel endlich den Knoten durchschlagen und sich auf europäischer Ebene für eine Mengenreduzierung einsetzen. Er täte im Übrigen gut daran, auch an diesem Treffen kritische Agrarverbände sowie die Landesagrarminister zu beteiligen“, so Hans-Joachim Janßen.
„Das Milchangebot übersteigt die Nachfrage. Wir wollen akzeptable Preise für die Landwirte und deshalb muss die Milchmenge reduziert werden. Die Molkereien haben heute auf die Forderung nach einer freiwilligen Ausgleichszahlung für Mengenreduzierungen zwar verhalten reagiert, dieses Instrument aber auf europäischer Ebene nicht ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesagrarminister Schmidt sind jetzt gefordert, eine Milchmengenreduzierung auf freiwilliger Basis zu initiieren und Anreize dafür zu schaffen.“
"Die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen ist überfällig. In vielen Bundesländern ist es schon heute selbstverständlich. Die Verbandsklage für Naturschutzverbände hat sich bewährt, das gleiche verspreche ich mir von der Tierschutzverbandsklage."
„Der Kabinettsbeschluss ist eine hervorragende Grundlage und ein guter Kompromiss für die Beratungen im Landtag. Die Novelle berücksichtigt nicht nur die Interessen von Landwirten und der Torfwirtschaft, sondern auch den Umwelt- und Naturschutz. Ich gehe davon aus, dass die Beratungen zeitnah abgeschlossen werden können“, so Hans-Joachim Janßen.
Der Unterausschuss Verbraucherschutz hat heute (06. April 2016) eine Anhörung zur Tachomanipulation von Gebrauchtwagen durchgeführt. Rot-Grün fordert in einer Landtagsentschließung die Einführung eines „Car-Pass-Systems“, besseren technischen Schutz vor Manipulation durch die Fahrzeughersteller und die Eindämmung des Handels mit Manipulationsgeräten.
„Der Brand ist sicher ein herber Schlag für Wiesenhof. Ich frage mich aber, ob er gleich für hunderte Menschen Arbeitslosigkeit bedeuten muss. Unterm Strich zeigt sich, wie schlecht es um die Qualität und Sicherheit der Arbeitsplätze in der Geflügelindustrie bestellt ist – insbesondere bei der Leiharbeit“, so Thomas Schremmer.
„Auch wir beobachten den Milchpreisverfall mit großer Sorge. Allerdings sehen wir die Lösung nicht in der quantitativen Erschließung neuer Märkte. Um die Abwärtsspirale des Milchpreises aufhalten zu können, brauchen wir eine freiwillige Begrenzung der Liefermengen. So ist es dringend erforderlich, Betriebe zu honorieren, die diesen Weg gehen wollen.“
„Jeder potenzielle Vorfall mit Wölfen ist ernstzunehmen. Jedoch im aktuellen Fall von einem Wolfsangriff zu sprechen, gießt Öl ins Feuer. Alle Akteure sind gut beraten, mit der gebotenen Sachlichkeit an das Thema heranzugehen und auf Grundlage gesicherter Erkenntnisse Schlussfolgerungen zu ziehen.“
„Der Trend geht in die richtige Richtung: Der Nährstoffüberschuss im südlichen Weser-Ems-Gebiet ist gesunken, gleichzeitig ist die Menge der an andere Betriebe abgegebenen Wirtschaftsdünger deutlich gestiegen. Auch die Zahl der Betriebe, die Wirtschaftsdünger von anderen Betrieben aufnehmen, ist gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum um fast 800 Betriebe gestiegen. Das ist eine ermutigende Entwicklung. Die rot-grüne Agrarwende zeigt auch beim Schutz unseres Wassers vor zu hohen Nitrat- und Phosphatbelastungen erste Erfolge.“