Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Ina Korter hat jetzt ergeben, dass rund 280 Lehrerinnen und Lehrer, deren befristete Arbeitsverträge vor den letzten Sommerferien ausgelaufen waren, unmittelbar danach wieder eingestellt wurden; 59 davon sogar an der gleichen Schule.
„Mit diesem Gesetzentwurf sollen vor allem im ländlichen Raum neue Gesamtschulen unmöglich gemacht werden. Der Elternwille wird damit weiterhin missachtet“, so Ina Korter.
„Die Kabinettsmitglieder von CDU und FDP haben mit ihrem Beschluss zur Lehrermehrarbeit ihre Vertrauensbasis bei den Lehrern zerstört. Das verspielte Vertrauen kann nur zurück gewonnen werden, wenn die Verordnung unverzüglich zurückgezogen wird“, so Ina Korter.
„Wenn all das Gerede über den Vertrauensschutz für die Lehrkräfte ernst gemeint ist, dann muss der Kabinettsbeschluss von vergangener Woche zurückgezogen werden“, so Ina Korter.
Die Grünen fordern eine verbindliche Zusage, die den Lehrkräften freistellt, ob sie ab diesem Jahr weniger Wochenstunden erteilen oder das Arbeitszeitkonto in einem Block ausgleichen. „Eine schwammige Kann-Regelung, die nur auf Antrag Ausnahmen ermöglicht, reicht nicht aus“, so Ina Korter.
„Es muss jetzt unverzüglich gehandelt werden, um die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien zu entlasten“, fordert Ina Korter. Die Grünen hätten dazu einen Antrag vorgelegt, der am kommenden Donnerstag im Landtag beraten werde.
Nach der Unterrichtung im Wissenschaftsausschuss des Landtages sehen sich die Grünen in ihren schlimmsten Befürchtungen zur Entwicklung der Lage an den Hochschulen bestätigt. Noch nicht einmal die Bedarfe an Studienplätzen und zusätzlichen Lehr- und Raumkapazitäten seien bislang ermittelt worden.
Die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler an Realschulen und Gymnasien, die diese Schulform ohne eine entsprechende Empfehlung besuchen, nach Klasse 6 abzuschulen, schränkt nach Meinung der Landtagsgrünen den freien Elternwillen durch die Hintertür ein.
Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderung nach Einführung des islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache. Dies sei ein „wichtiger Zwischenschritt zu mehr Integration“, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
Die Landtagsgrünen sehen die Gefahr, dass Integrationsklassen an niedersächsischen Ganztagsschulen zum Auslaufmodell werden.