Ein Reim auf Kultusministerin Heister-Neumann mit Anleihen beim Dichter Wilhelm Busch geht der immer wieder gern und neu gestellten Frage nach, wie privat das Politische ist - und umgekehrt
In Niedersachsen werden nur 4,7 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf integrativ beschult, alle anderen Förderschulen besuchen. Damit steht das Land im Bundesvergleich an letzter Stelle.
Als unzureichend haben die Landtagsgrünen die von Bildungsministerin Heister-Neumann vorgelegten Pläne zu ergänzenden Schwimmlehrgängen an Grundschulen bezeichnet.
„Wenn die Landesregierung dabei bleibt, zum Ausgleich für das Auslaufen des Arbeitszeitkontos nach den Sommerferien 2008 und zu Beginn des folgenden Schuljahres 2009/2010 nur jeweils 250 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen, wird es zu erheblichen Einschnitten kommen“, so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben Kultusministerin Heister-Neumann vorgeworfen, mit einem Zahlenverwirrspiel von ihrer Konzeptionslosigkeit bei der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung ablenken zu wollen.
Ohne vernünftigen Grund sei die Aufhebung des Neugründungsverbots von Gesamtschulen nach einer entsprechenden Ankündigung des Ministerpräsidenten monatelang verschleppt worden, so Ina Korter.„Es hätte nur ein einziger Satz aus dem Schulgesetz gestrichen werden müssen."
„Im Dezember 2007 hat der damalige Kultusminister zugesagt, bis zum Sommer 2008 dem Landtag einen Bericht vorzulegen. Diese Zusage wurde bis heute nicht eingelöst“, kritisierte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
"Ich finde es beeindruckend, wie sich landesweit sehr viele Schülerinnen und Schüler für eine bessere Bildungspolitik und mehr Chancengleichheit einsetzen", so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben einen Änderungsvorschlag zu einem Gesetzentwurf von CDU und FDP vorgelegt, der Jugendlichen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Ausbildungsmarkt „passgenaue Angebote und damit bessere Berufsbildungschancen“ bieten soll.
„Erneut sind erhebliche rechtliche Bedenken gegen die von CDU und FDP geplanten Hürden bei der Neugründung von Gesamtschulen geltend gemacht worden“, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.