Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag unterstützt die berechtigten landesweiten Proteste der Schüler, Eltern und Lehrer gegen die verfehlte Bildungspolitik der CDU-FDP-Landesregierung.
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung hier Druck auf eine ihr missliebige Demonstration ausüben will, weil ihr die politische Zielsetzung nicht passt“, so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen setzen sich dafür ein, Kinder aus Einwandererfamilien in den Kindertagesstätten und Schulen besser zu fördern und deren offenkundige Diskriminierung zu überwinden.
Auf Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Forderung der FDP gestoßen, die die Erhebung der Erbschaftsteuer in das Ermessen der Länder stellen will. „Angesichts der offenen Ablehnung bei der FDP und bei Teilen der CDU geht es da wohl eher um die faktische Abschaffung“, so Hans-Jürgen Klein.
Als enttäuschende Showveranstaltung hat sich nach Ansicht der Landtagsgrünen der Bildungsgipfel der Kanzlerin erwiesen.
Anlässlich des morgigen Bildungsgipfels bei der Bundeskanzlerin fordern die Grünen Ministerpräsident Wulff auf, seine Blockadehaltung gegen eine konzertierte Aktion des Bundes und der Länder aufzugeben.
Die Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse ist nach Meinung der Grünen fragwürdig. Die überwiegende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, die ohne eine entsprechende Empfehlung das Gymnasium oder die Realschule besuchen, sei dort durchaus erfolgreich, so Ina Korter.
Die Aussage von Kultusministerin Heister-Neumann, die Eltern würden sich gegen die Gesamtschulen entscheiden, sei „unlauter“, so Ina Korter. „Die Landesregierung hat selbst dafür gesorgt, dass es in der Hälfte der niedersächsischen Landkreise kein Gesamtschulangebot gibt.“
„Es muss mehr Geld in das Bildungssystem investiert werden. Angesichts wachsender Vermögen ist es nur gerecht, wenn deren Erben stärker als bisher dazu beitragen“, so Hans-Jürgen Klein.
„Die zurückgehenden Schülerzahlen müssen jetzt dringend genutzt werden, um Arbeitsbedingungen in den Schulen zu schaffen, die eine individuelle Förderung der Kinder ermöglichen“, so Ina Korter.