Der vorliegende Gesetzentwurf zur Gründung einer Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) ist aus Sicht der Landtagsgrünen „auf der Grundlage des derzeitigen Stands der Vorbereitungen nicht beratungsfähig“.
Kritik an den Äußerungen des Kulturministeriums Stratmann zur aktuellen Ländervergleichsstudie des Statistischen Bundesamtes kommt von den Landtagsgrünen.
„Die neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Absinken der Studierneigung beweisen, dass die Landesregierung auf dem falschen Dampfer sitzt. Auf kurz oder lang wird Niedersachsen der Konkurrenz der gebührenfreien Nachbarländer nichts entgegenzusetzen haben“, so Gabriele Heinen-Kljajic
Eine „umgehende Stellungnahme“ des Wissenschaftsministeriums zu den jüngsten Plänen der Leibniz-Universität forderte die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic.
Protest gegen das Vorgehen des Wissenschaftsministeriums bei der Neustrukturierung der Landesmuseen kommt von der kulturpolitischen Sprecherin der Grünen Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, „die Denkmalpflege in Niedersachsen mit Geringschätzung zu behandeln“. Das Thema werde von der schwarz-gelben Landesregierung vorzugsweise in Sonntagsreden bearbeitet, sagte die denkmalschutzpolitische Sprecherin Filiz Polat.
Die Grünen haben die „restriktive Haltung“ des Ministerpräsidenten gegenüber den Möglichkeiten der Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. „Wer so agiert, will ARD und ZDF ins Rundfunkmuseum abschieben“, so Ursula Helmhold.
Die hohe Abbrecherquote in den neuen Studiengängen zeugt nach Auffassung der hochschulpolitischen Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic von den schlechten Studienbedingungen in Folge des „Stratmannschen Bologna-Sparmodells“.
Während Wirtschaftsminister Hirche die Einrichtung als „Perle in der niedersächsischen Hochschullandschaft“ bezeichnet und Unterstützung zugesagt habe, habe sein Kabinettskollege Stratmann der privaten Manager-Akademie unlängst die finanzielle Unterstützung gestrichen.
"Es kann nicht angehen, dass die Studierenden die Unterfinanzierung der Universitäten ausbügeln müssen. Es muss Klarheit darüber bestehen, wo die Gebühren landen. Die geplante Evaluation im Jahr 2010 kommt viel zu spät", so Gabriele Heinen-Kljajic.