Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat sich für einen „offenen und öffentlichen Diskussionsprozess über das Für und Wider der Abriss- und Neubaupläne für das Landesparlament“ ausgesprochen.
„Nur knapp die Hälfte der angekündigten 1.400 zusätzlichen Anfänger sind wahrlich kein Anlass zum Schulter klopfen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic.
Kritik an der Entscheidung der Bauplanungskommission für den Abriss des Plenarsaals und einen Neubau auf dem Platz der Göttinger Sieben kommt von den Landtagsgrünen.
Nach der heutigen (Donnerstag) abschließenden Beratung über das NTH-Gesetz bleiben aus Sicht der Landtagsgrünen erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bestehen.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, ihren riskanten Plan fallen zu lassen, nach dem der Gesetzentwurf zur Errichtung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) bereits im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
Als „Fehlschlag“ haben die Landtagsgrünen den Versuch von Minister Stratmann bezeichnet, nicht nur die fachliche sondern auch die politische Verantwortung für die Denkmalpflege und die Museen vollständig auf den künftigen Präsidenten abzuwälzen.
Die Landtagsgrünen haben an die Regierungsfraktionen appelliert, bei der Beratung des NTH-Gesetzentwurfes Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen.
„Ministerpräsident Wulff und seine Kollegen haben ARD und ZDF mit dem neuen Gesetz auf dem Weg in die Online-Welt ausgebremst“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ursula Helmhold.
Bei den Äußerungen von Ministerpräsident Wulff zu einer Reform der Studiengebühren handle es sich lediglich um „halbgare Versprechungen“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic.
„Die Zahlen belegen unzweifelhaft, dass sich die Landesregierung mit ihrer Campus-Maut auf dem Holzweg befindet. Die Vertuschung der Studie erscheint angesichts des Bildungsgipfels wie ein Eingeständnis verpfuschter CDU-Hochschulpolitik“, so Gabriele Heinen-Kljajic.