Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, die 2011 an den Hochschulen drohende Raumnot durch den doppelten Abi-Jahrgang „in sträflicher Weise zu ignorieren“.
Angesichts immer wiederkehrender Berichte über die zweckentfremdete Verwendung von Studiengebühren warnen die Landtagsgrünen davor, den Hochschulen den schwarzen Peter zuzuschieben.
Nachdem die Überprüfung der Vorwürfe im Göttinger Forschungsskandal vermutlich noch bis zum Ende des Jahres andauern wird, haben die Landtagsgrünen die Einschaltung des Landesrechnungshofs (LRH) gefordert.
Nach der heutigen (Montag) Sitzung der Baukommission des Landtages, auf der die Anforderungen für den Architektenwettbewerb festgelegt wurden, gehen die Grünen davon aus, dass CDU, FDP und SPD immer noch eine Vorfestlegung auf die Abrisslösung anstreben.
Die Landtagsgrünen haben eine umfassende Prüfung der Auswirkungen einer Umverteilung der Frequenzen zugunsten breitbandiger Internetanwendungen gefordert.
Zur Aufklärung des Skandals um den Missbrauch von Fördergeldern an der Georg-August-Universität Göttingen haben die Landtagsgrünen heute (Donnerstag) eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragt.
Die Landtagsgrünen befürchten, dass die von Landtagspräsident Dinkla versprochene ergebnisoffene Ausschreibung für den Landtagsumbau ein „reines Lippenbekenntnis“ bleibt.
„Während allerorten um die klügsten Ansätze zur Reform einer zukunftstauglichen Hochschulsteuerung gerungen wird, üben sich die Regierungsfraktionen in Niedersachsen im Rollback zum altbackenen Dirigismus“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Kritik an Wissenschaftsminister Stratmanns Vorgehen bei der Erhebung der Hochschule Vechta in den Universitätsstand kommt von den Landtagsgrünen.

Die Landtagsgrünen bewerten den „Tag der offenen Tür“ im Landtag als „eindruckvolles Bürgervotum“ gegen den geplanten Neubau des Plenargebäudes. Eine „riesige Mehrheit“ der BesucherInnen hätte sich gegen den Abriss des historisch wertvollen Oesterlen-Baus ausgesprochen, so Stefan Wenzel.