„Die Entscheidung ist ein Votum gegen den Denkmalschutz, das Einspargebot im Haushalt und gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Abriss und Neubau sind die teuerste und konfliktträchtigste Variante“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben das Schreiben Minister Möllrings an den Landtagspräsidenten als „plumpen Versuch“ bezeichnet, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Abgeord-neten zum Landtagsumbau zu nehmen.
Die Landtagsgrünen sehen sich nach der heutigen (Dienstag) öffentlichen Anhörung der ersten drei Preisträger im Wettbewerb für die Landtagsmodernisierung in ihrem Votum für eine Umbau-Lösung bestätigt.
Mit einer Kooperation zwischen dem Wettbewerbssieger von 2002 Koch/Panse und dem Zweitplatzierten des neuen Wettbewerbs Gebhardt könnte den diffizilen Anforderungen, Auflagen und Wünschen an die Parlamentsmodernisierung Rechnung getragen werden.
Das 2008 eingerichtete Nifbe müsse sich intensiver einmischen und seine Möglichkeiten der politischen Beratung und des Praxis-Transfers wahrnehmen, so Miriam Staudte.
Mit einer von Friedrich Schiller „inspirierten“ Postkartenaktion haben die 12 Abgeordneten der Landtagsgrünen an ihre KollegInnen von CDU, SPD, FDP und Linkspartei appelliert, sich gegen den geplanten Abriss des Plenargebäudes im Niedersächsischen Landtag auszusprechen.
Die Grünen haben die Entscheidung der Jury für die Umgestaltung des Plenarsaals kritisiert. Der Mehrheitsentscheid sei „ein erkennbares Bemühen, architektonische Argumente für die vorher von politischer Seite erfolgte Festlegung auf den Abriss des Oesterlen-Baus“ zu finden“, so Enno Hagenah.
Die Grünen im Landtag unterstützen die Überlegungen einiger Kommunen zur Einführung einer kommunalen Kulturförderabgabe. Angesichts der dramatischen Entwicklung der kommunalen Finanzen würden diese lediglich in „Notwehr“ handeln.
„Angesichts andauernder Studierendenproteste ist diese NHG-Novelle genau das falsche Signal“, so Gabriele Heinen-Kljajic. „Minister Stratmann hätte tatsächlich etwas an den miserablen Studienbedingungen verändern können; auch diese Chance hat er wieder verpasst!“
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die kommunalen Theater nicht länger „an der Nase herumzuführen“ und ihnen endlich Planungssicherheit für die Zukunft zu geben.