Die Entscheidung der neun führenden Technischen Universitäten (TU9) nach Abschluss eines entsprechenden fünfjährigen Studiums an ihren Hochschulen zum Diplomabschluss zurückzukehren, haben die Landtagsgrünen als fragwürdig kritisiert.
„Die von Ministerin Aygül Özkan geplante Sprachregelung für kultursensible Sprache mag gut gemeint gewesen sein, aber die geplante gemeinsame Absichtserklärung zwischen Medien und Ministerium geht gar nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan eingebrachte und von der CDU/FDP-Koalition in Berlin beschlossene Nationale Stipendiengesetz morgen im Bundesrat abzulehnen, der BAföG-Erhöhung aber zuzustimmen.
„Ministerin Wanka muss die Universitätsleitung endlich in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass die Studierenden die zögerliche Umsetzung der Akkreditierung in den Lehramtsstudiengängen auszubaden haben“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Angesichts knapper öffentlicher Kassen sollten offene Fragen geklärt werden, bevor mit dem Bau begonnen wird. So ist z.B. noch nicht verbindlich beantwortet worden, in welcher Form und in welchem Umfang das Land an den laufenden Kosten beteiligt werden soll“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Mit der offenen Hochschule, dem doppeltem Abiturjahrgang und dem Ziel, 40 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium zu ermöglichen, steigen die Anforderungen an die Universitäten enorm, ohne dass zusätzliches Geld zur Verfügung steht“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Auf scharfe Kritik sind die geplanten Änderungen im zweiten Hochschul-Zukunftsvertrag bei den Landtagsgrünen gestoßen. „Der Zukunftsvertrag setzt den unheilvollen Kurs schwarz-gelber Hochschulpolitik fort, bei immer weniger Geld immer mehr Studierende durch das System zu schleusen“
Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass sich der Niedersächsische Finanzminister der Ablehnung der geplanten Erhöhung des Bafög angeschlossen hat.
Kritik äußerte Gabriele Heinen-Kljajic an der Debatte über ein staatliches Rettungspaket für das Institut. „Die Vorstellung, die GISMA könne irgendwann ohne Unterstützung des Landes auskommen, war von Beginn an ein Hirngespinst. Ohne die Landeszuwendungen wäre die Einrichtung längst pleite!“
Die Landtagsgrünen haben den Niedersächsischen Ministerpräsidenten aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zur Reform der Rundfunkgebühren, den Vorschlägen von Prof. Dr. Paul Kirchhof anzuschließen.