Die Landtagsgrünen sehen in den Plänen der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Wanka zur Einführung nachgelagerter Studiengebühren keine Alternative zum gebührenfreien Studium.
Zum Ergebnis der gestrigen (Mittwoch) Auswahlentscheidung zur Exzel-lenzinitiative erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Hei-nen-Kljajic:
„Vor dem Hintergrund der jüngsten Unstimmigkeiten zwischen Wissenschafts-, Finanz- und Wirtschaftsministerium ist die Behauptung, dass die Finanzierung gesichert sei, nur Schall und Rauch“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Nach der Unterrichtung zum Finanzierungsplan für das Libeskind-Audimax der Leuphana-Universität Lüneburg fordern die Landtagsgrünen die erneute Beratung im Wissenschaftsausschuss. „Es bleibt ungeklärt, wie belastbar der Finanzierungsplan wirklich ist“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Zum heute (Dienstag) im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes erklärt die denkmalschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Filiz Polat:
Unterstützung für die Forderung des Deutschen Hochschulverbandes DHV, mehr Master-Studienplätze zu schaffen, kommt von den Landtagsgrünen. „Jüngsten Meldungen des DHV zufolge steht nur für jeden dritten Bachelorabsolventen ein Masterstudienplatz zur Verfügung", so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic hat die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des parl. Geschäftsführers der CDU Jens Nacke zum Theaterprojekt „Republik Freies Wendland – Reaktiviert“ als „grandiose Klatsche für die Regierungsfraktion“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben Wissenschaftsministerin Wanka aufgefordert, das Angebot aus Kiel, 1000 Studienplätze nach Niedersachsen zu „verschieben“ nicht auszuschlagen. „Die hochschulpolitische Nachbarschaftshilfe wäre aus niedersächsischer Perspektive vernünftig“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Landtagsgrünen haben vom Wissenschaftsministerium eine Korrektur der Besoldungsregelungen für Hochschulpräsidien gefordert. „Egal ob der Staat oder eine Stiftung als Träger fungiert, die Aushandlung der Bezüge muss transparent und nachvollziehbar sein“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Auch mit dem Vorschlag, den Neubau des Audimax der Leuphana-Universität in Lüneburg über die Klosterkammer zu finanzieren, bleibt nach Ansicht der Landtagsgrünen ein „unkalkulierbares Risiko“ für das Land.