Nach der heutigen Stellungnahme von Vertretern des Landesrechnungshofes im Haushaltsausschuss sehen die Grünen es als bestätigt an, dass weder die N-Bank noch das Wissenschaftsministerium ihren Pflichten zur Prüfung des Geldtransfers nachgekommen sind.
Die heute auf Antrag der Grünen erfolgte Ausschussunterrichtung über die womöglich unrechtmäßige Zahlung von Landesmitteln für das Maritime Forschungszentrum in Elsfleth hat nach Auskunft der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden die Vorwürfe des Landesrechnungshofes nicht entkräften können.
Die Landtagsgrünen beantragen für die Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Montag (04.06.) die Erweiterung der Tagesordnung für eine Unterrichtung über die Hintergründe der Finanzierung des Maritimen Forschungszentrums in Elsfleth.
Zu den Ergebnissen der Expertengruppe zur Evaluation der Hochschulfinanzierung in Niedersachsen sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic:
Nach einer Unterrichtung im Wissenschaftsausschuss kritisieren die Grünen die ständige Zunahme von Studienplätzen mit lokalem Numerus Clausus (NC). „Damit leistet sich Niedersachsen fast 2000 unbelegte Plätze“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Zur Meldung über die Aufnahme von Ermittlungen durch die Europäische Behörde für Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit dem Bau des Zentralgebäudes der Leuphana-Univesität in Lüneburg erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic:
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat den Versuch der Landesregierung, ein Endlagerforschungszentrum nach Niedersachsen zu holen, als „Reinfall erster Güte“ bezeichnet.
„Das Schwerpunktthema Kultur war ein Flop. Nicht eine einzige nennenswerte Kulturinitiative wurde ins Parlament eingebracht. Die Bilanz der CDU beschreibt das klassische Alltagsgeschäft einer Fraktion", so Gabriele Heinen-Kljajic.
"Die Befragung im Landtag hat bestätigt, dass die Finanzpläne, die dem Haushalts- und Wissenschaftsausschuss vorgelegt wurden, nicht transparent waren; drohende Mehrbelastungen sowohl für die Haushalte des Landes als auch der Hochschule in Lüneburg wurden verschleiert", so Gabriele Heinen-Kljajic
"Der Vorgang macht deutlich, dass die Grenzen zwischen Sponsoring und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen bisweilen fließend sind und im Zusammenhang mit Hochschulfinanzierung durchaus brisant werden können“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic.