Der Abbau der Neuverschuldung um 100 Millionen Euro soll unter anderem durch Kürzungen im sozialen und ökologischen Bereich sowie durch Buchungstricks bei der Globalen Minderausgabe und nicht hinterlegten Beteiligungsverkäufen erreicht werden. Darüber hinaus will die FDP an den Studiengebühren festhalten.
„Aus meiner Sicht ist die Leuphana Universität Lüneburg inhaltlich hervorragend aufgestellt. Es muss deshalb alles dafür getan werden, dass die unklare Finanzierungslage nicht zu Lasten der Studierenden in Lüneburg gelöst wird.“
„Von einer Missachtung des Parlaments kann gar keine Rede sein! Ich empfehle meiner Kollegin, sich juristisch schlau zu machen. Laut Niedersächsischer Verfassung hat die Landesregierung das Recht, diese Unterlagen nicht vorzulegen. Mit einer kompletten Freigabe der Akten würde sie sich rechtswidrig verhalten.“
„Dieser Haushalts-Entwurf lässt einen klaren Schwerpunkt erkennen: Die rot-grüne Regierung setzt auf Bildung – so wie Grüne und SPD das vor der Wahl versprochen haben und wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, so Anja Piel.
„In den vergangenen Jahren wurde im Zuge der Audimax-Planungen das Vorgehen von Holm Keller von vielen Seiten kritisch hinterfragt - nur leider nicht von der damaligen Landesregierung“, so Miriam Staudte.
„Der Abbau von Hürden und Blockaden für den Hochschulzugang wird die gesellschaftliche Teilhabe von bislang benachteiligten Gruppen stärken. Durch die Abschaffung der Studiengebühren, die Stärkung der Fachhochschulen und des Projekts Offene Hochschule können die Bildungspotenziale in Niedersachsen endlich wieder besser ausgeschöpft werden“, so Dr. Silke Lesemann und Ottmar von Holtz.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat die Unterzeichnung des Perspektivvertrags für die Erwachsenenbildung als „billiges Wahlkampfmanöver“ kritisiert.
Zu der aktuellen Meldung, nach der die Mehrzahl der Niedersächsischen Hochschulen gegen die Abschaffung der Studiengebühren sei, erklärte die stellvertretende Fraktions-vorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic in Hannover:
Im Zusammenhang mit den im Fall Goehrmann vom Plagiatsfahnder Martin Heidingsfelder erhobenen Vorwürfen gegen die Universität Clausthal sehen die Landtagsgrünen bei Wissenschaftsministerin Wanka Defizite in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten. Bis heute stehe eine Stellungnahme der Ministerin zum Vorwurf des wissentlichen Verstoßes gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis aus, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Zum vom Bundesamt für Statistik vorgelegte Kulturfinanzbericht erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic: