Angesichts der am Mittwoch erwarteten Stellungnahme des Dekans der Universität Potsdam zur Doktorarbeit von Kultusminister Bernd Althusmann, fordern die Landtagsgrünen, dass auf jeden Fall eine Untersuchung durch den Promotionsausschuss stattfinden muss.
Nach Pressemeldungen, wonach der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Studiengebühren in Bayern auf den Prüfstand stellen will, fordern die Grünen die Landesregierung auf, endlich ihr blindes Festhalten an Studiengebühren aufzugeben.
Zu den Plagiatsvorwürfen gegen Kultusminister Dr. Bernd Althusmann erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Wenzel:
Die Landtagsgrünen haben die heute bekannt gegebene Entscheidung des Dekans der Universität Potsdam, die Dissertation von Kultusminister Bernd Althusmann von einer Kommission zur Überprüfung wissenschaftlichen Fehlverhaltens untersuchen zu lassen, als wichtigen Schritt zur Aufklärung begrüßt.
Zur heutigen (Freitag) Ankündigung von Wirtschaftsminister Jörg Bode, die GISMA zum An-Institut der Leibniz-Universität Hannover zu machen und den Landeszuschuss auf 700.000 Euro aufzustocken, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic:
Zu der heute (Montag) vorgestellten Erklärung der CDU-Fraktion zur Kul-turpolitik erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic:
„Die geplante Erhöhung der Mitarbeiterzahl der GEZ um bis zu 400 Stellen ist vollkommen unverständlich. Ein Ziel der Rundfunkgebührenreform ist, die Datenschnüffelei zu beenden und damit auch den Apparat der GEZ zu reduzieren“, so die medienpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold.
„So bedauerlich es ist, dass das neue Verfahren nicht wie geplant zum nächsten Wintersemester verfügbar ist, das Votum der Landesregierung für ein Aussetzen war angesichts der Probleme richtig", so Gabriele Heinen-Kljajic
„Nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg ist der Druck auf Ministerin Wanka stark gestiegen. Die Wählerinnen und Wähler haben sich nunmehr nahezu deutschlandweit klar gegen Studiengebühren ausgesprochen “, so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Ein Maulkorb für kritischen Journalismus ist nicht akzeptabel“, sagte die medienpolitische Sprecherin Ursula Helmhold. Offenbar sei eine Berichterstattung über Europas größte Hähnchenschlachterei und die Massentierhaltung als „unliebsam“ eingestuft worden.