Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 115 vom

GRÜNE wollen Neuregelung für Ausschussreisen - Kostenrahmen begrenzen: Überseeflüge nur mit Eigenbeteiligung oder kleineren Reisegruppen

Die Landtagsgrünen fordern die Überprüfung der Regelungen für Reisen der Landtagsausschüsse. Anlass ist der geplante Flug niedersächsischer Wirtschaftspolitiker Anfang Mai nach Japan und Südkorea, für...

Pressemeldung Nr. 110 vom

Große Anfrage der GRÜNEN zur Kinderarmut in Niedersachsen - Ressortübergreifendes Konzept zur Förderung benachteiligter Kinder gefordert

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, in den vergangenen Jahren die Förderung von sozial benachteiligten Kindern sträflich vernachlässigt zu haben. Mit einer Großen Anfrage will di...

Pressemeldung Nr. 111 vom

GRÜNER Entschließungsantrag fordert Wiederbeschäftigung Minniers Frühpensionierung rechtlich umstritten, politisch nicht vertretbar und Motivationsbremse für andere Landesbedienstete

Die Landtagsgrünen fordern in einem Entschließungsantrag für die Landtagssitzung am 24. Januar die Landesregierung auf, die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsi-denten Dr. Rolf-Peter Minni...

Pressemeldung Nr. 109 vom

Stadtverwaltung Hildesheim demontiert heimlich symbolisches Straßenschild für Vorkämpfer von Schwulenrechten - Landtagsvizepräsidentin Litfin fordert "geklautes" Schild zurück und Entschuldigung

Die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages, Brigitte Litfin von den Grünen, und der Fraktionsvorsitzende der Hildesheimer grünen Stadtratsfraktion Ulli Räbiger, haben die Verwaltung der Stadt...

Pressemeldung Nr. 108 vom

Landesregierung verweigert Einsicht in Stahlakten - Grüne prüfen Klage vor dem Staatsgerichtshof

Entgegen den Ankündigungen von Ministerpräsident Gabriel verweigert die SPD-Landesregierung der Opposition die Einsicht in die Akten der gescheiterten Verhandlungen zwischen der Salzgitter Stahl AG un...

Pressemeldung Nr. 107 vom

GRÜNE: Landesregierung schiebt Neuorientierung der Landwirtschaft auf die lange Bank - Gabriel und Bartels schaffen nicht den Sprung über die Ladentheke

Nach der heutigen (Donnerstag) ?Stippvisite? des Ministerpräsidenten auf einem Ökohof bei Hannover sehen die Landtagsgrünen die Neuorientierung der Landwirtschaft in Niedersachsen ?auf die lange Bank...

Pressemeldung Nr. 105 vom

GRÜNE wollen mit Landesregierung über gemeinsamen Weg in der Schulentwicklung reden - "Gesprächseinladung der Ministerin zwar noch nicht da, aber wir sagen zu!"

Die Landtagsgrünen haben die Bereitschaft von Kultusministerin Jürgens-Pieper begrüßt, mit den anderen Landtagsfraktionen in ein Gespräch einzutreten. Die Einladung sei zwar noch nicht im Briefkasten,...

Pressemeldung Nr. 106 vom

GRÜNE fordern Rücktritt von Landwirtschaftsminister Bartels und eine neue Ernährungs- und Verbraucherpolitik - "Funkes alter Fahrensmann verantwortlich für falsche Agrarentwicklung in Niedersachsen"

Nach dem Rücktritt der Bundesminister für Landwirtschaft und Gesundheit hat die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms auch für Niedersachsen ?personelle und strukturelle Konsequenzen?...

Pressemeldung Nr. 104 vom

Grüne wollen Auskunft über Einsatz von Uranmunition auf Truppenübungsplätzen in Niedersachsen

Aufklärung über den möglichen Einsatz von Uran-Munition auf Truppenübungsplätzen in Niedersachsen fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne. ?Falls ein Einsatz dieser Munition durch US-Streitk...

Pressemeldung Nr. 101 vom

GRÜNE fordern niedersächsische Unterstützung für 7-Punkte zum Umbau der Landwirtschaft - Finanzielle Unterstützung nur nochfür ökologischen Neuanfang

Die Bündnisgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, das von den Bundesstaatssekretären Baake und Wille vorgelegte 7-Punkte-Programm zu den Konseqenzen aus der BSE-Krise zu unterstützen. Der agra...