Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 1438 vom

GRÜNE zur "Weber-Rente": Versorgungscoup der Landesregierung

Als "Versorgungscoup" bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms die heute (Donnerstag) durch Presseberichte bekannt gewordene befristete Ernennung des ehemaligen Justizmini...

Pressemeldung Nr. 1440 vom

Gruene: Ruecknahmesysteme fuer Dosen organisieren

Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung der Pfandpflicht für Dosen begrüßt. Die Landesregierung sollte keine neuen Versuche unternehmen, die Regelung zur torpedier...

Pressemeldung Nr. 1432 vom

GRÜNE starten Petitions-Aktion - "Wir fordern die Landesregierung auf, die von ihr geplante Schulgesetzreform auszusetzen"

Der Widerstand gegen die Gabrielsche Schulstruktrurreform organisiert sich weiter. Am Mittwoch stellte die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms den Text vor, der landesweit als Vorlag...

Pressemeldung Nr. 1433 vom

Gruene: Mehr Kompetenzen für Landes-IT-Zentrum

Gegen die verstärkte Privatisierung der Landes-IT-Aktivitäten haben sich die Landtagsgrünen ausgesprochen. Statt dessen solle das Informatikzentrum Niedersachsen (IZN) endlich in die Lage versetzt wer...

Pressemeldung Nr. 1434 vom

Gruene: Skater-Urteil wirklichkeitsfremd

Die Landtagsgrünen haben das Skater-Urteil des Bundesgerichtshofs als "wirklichkeitsfremd" bewertet. Es sei falsch, die Skater auf die Fußwege zurück zu schicken, sagte der verkehrs-politische Spreche...

Pressemeldung Nr. 1424 vom

Internetauftritt der Landesregierung mit Wahlterminen von vorgestern

Auf eine "blamable Fehlleistung" im Internetangebot der Niedersächsischen Landesregierung haben die Landtagsgrünen hingewiesen. Mehr als ein halbes Jahr nach den Kommunalwahlen werden Besucher auf der...

Pressemeldung Nr. 1425 vom

Arbeitszeitlösung an der MHH muss Einhaltung des Gesetzes und flexible Regelungen ermöglichen

Die Landtagsgrünen fordern Wissenschaftsminister Oppermann auf, im Streit um die Beanstandungen des Gewerbeaufsichtsamtes an Arbeitszeitverstößen an der Medizinischen Hochschule Hannover initiativ zu...

Pressemeldung Nr. 1426 vom

Kinder- und Jugendplan ignoriert Kinderarmut

Als "absolut enttäuschend" hat die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz den heute (Dienstag) vorgelegten Kinder- und Jugendplan der Landesregierung bezeichnet....

Pressemeldung Nr. 1418 vom

Verfassungsschutzbericht zu undifferenziert

Kritik am heute (Montag) vorgelegten "Verfassungsschutzbericht 2001" haben die Landtagsgrünen geäußert. Das Material beschäftige sich "zu undifferenziert" mit möglichen Gefahren und Gefährdern für die...

Pressemeldung Nr. 1421 vom

Gruene bereichern Bohlens Ordens-Posse

Mit einem eigenen Vorschlag wollen die Landtagsgrünen die Posse um die vorgeschlagene Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den angeblich niedersächsischen Musikproduzenten Dieter Bohlen bereichern...