Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 1458 vom

Steigende Beiträge und wachsende Defizite bei Studentenwerken - "Haushaltsprobleme auf Zuwendungsempfänger verlagert"

Die von der SPD-Landesregierung beschlossene Kürzung der Finanzhilfe hat nach Angaben der Grünen im Landtag wachsende Defizite und steigende Beiträge bei den Studentenwerken zur Folge. "Was die SPD al...

Pressemeldung Nr. 1457 vom

GRÜNE fragen nach Aussaat von Genmais in Niedersachsen - Kritik an "ungebrochener Experimentierfreude"

Mit einer parlamentarischen Anfrage wollen die Landtagsgrünen in Erfahrung bringen, ob noch in diesem Frühjahr mit der Aussaat von Genmais in Niedersachsen zu rechnen ist. Die Fraktionsvorsitzende Reb...

Pressemeldung Nr. 1456 vom

GRÜNE: Bauer Schulz schlägt Bresche für tiergerechte Haltung - "Geruchsrichtlinie" muss an Auslaufhaltung

Die Landtagsgrünen haben dem Bauern Martin Schulz aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zur Auslaufgenehmigung für seine mehr als 200 Mastschweine gratuliert. Damit sei eine Bresche geschlagen für alle...

Pressemeldung Nr. 1452 vom

Landesregierung gibt Frauen im Öffentlichen Dienst keine Chance - Gleichstellungspolitik im Schneckentempo

Scharfe Kritik an der "schleppenden Umsetzung" des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes (NGG) haben die Landtagsgrünen geäußert. Immer noch sei der Anteil von Frauen in Führungspositionen des Öff...

Pressemeldung Nr. 1448 vom

GRÜNE fordern Landesbericht zur inneren Sicherheit

Einen Landesbericht zur inneren Sicherheit haben die Landtagsgrünen gefordert. Wirklich belastbare Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung seien nur durch eine wissenschaftliche Bewertung der Veränderun...

Pressemeldung Nr. 1449 vom

GRÜNE wollen Beamtenrechtsänderung gegen Weber-Rente

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat ihre Forderung nach Abschaffung der Überversorgung von ehemaligen Staatssekretären erneuert. Am Fall des Ex-Richters, Ex-Staatssekretärs,...

Pressemeldung Nr. 1445 vom

Grüne wollen alles über Mundstock-Stiftung wissen - "Ausgeklügeltes System, Geld der Stadtwerke zu privatisieren ?"

Nach der Stadt Braunschweig haben nun auch die Grünen im Landtag die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um den Kauf der Mundstock-Verkehrsbetriebe durch die Stadtwerke Braunschweig prüfen zu lassen. "Z...

Pressemeldung Nr. 1444 vom

Gruene: Zuwanderungsgesetz historische Weichenstellung

Hocherfreut sind die Landtagsgrünen über die heutige (Freitag) Zustimmung des Bundesra-tes zum Zuwanderungsgesetz. Die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar gratulierte allen Beteiligten zu diesem E...

Pressemeldung Nr. 1436 vom

Landesregierung versäumt Ausbau der Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement

Die positive Bilanz der Leistungen der Landesregierung zum Abschluss des Internationalen Jahrs der Freiwilligen wird von den Landtagsgrünen in Zweifel gezogen. Die Rahmenbedingungen für die Freiwillig...

Pressemeldung Nr. 1437 vom

GRÜNE: Sozialministerium verzögert Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen

Fehlenden Ehrgeiz für die Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung vor. Seit über einem halben Jahr werde die Vorlage ei...