Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 1497 vom

"Spendenpraxis bei Kommunalgeschäften offenlegen" - Grüne fragen Landesregierung nach "Bakschisch-Mentalität" in Niedersachsen

Nachdem die Energiekonzerne Ruhrgas und Thügau ihre Spendenpraxis im Rahmen der Hildesheimer "Pecunia"-Affäre als "nicht ungewöhnlich" bezeichnet haben, wollen die Grünen im Landtag Aufklärung über ve...

Pressemeldung Nr. 1498 vom

Kurdische Familie kann zunächst bleiben - Grüne: Umverteilung nicht nur inhuman sondern offensichtlich auch rechtswidrig

Erfreut zeigte sich die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms über die Gerichtsentscheidung im Fall der kurdischen Großfamilie Ertem aus Lüchow. Das Gericht hat die von der Ausländerbehörde geplante Umv...

Pressemeldung Nr. 1499 vom

Keine Neuauflage der Kronzeugenregelung in dieser Legislaturperiode - Erfolg verdeckter Maßnahmen in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht belegt

Als wenig präzise kritisiert Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, das heute vorgestellte Lagebild zur organisierten Kriminalität. Der Erfolg so schwerwiegender Eingrif...

Pressemeldung Nr. 1492 vom

GRÜNE kritisieren Reklameschrift der Landesregierung - "Erfolgsstory" kommt teuer zu stehen

Kritik an der von der Landesregierung veröffentlichten Bilanzbroschüre "Niedersachsen ? eine Erfolgsstory" haben die Landtagsgrünen geäußert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer...

Pressemeldung Nr. 1493 vom

GRÜNE unterstützen LKA-Initiative gegen Rechtsextremismus - Für personelle und finanzielle Stärkung des Landespräventionsrates

Unterstützung für das heute (Donnerstag) vom Landeskriminalamt vorgestellte Modellprojekt gegen Rechtsextremismus gibt es von den Landtagsgrünen. Die vernetzte präventive Arbeit von Polizei, Kommunen,...

Pressemeldung Nr. 1485 vom

"Nord/LB muss sich strategisch neu ausrichten" - GRÜNE: Übernahme der Bankgesellschaft unkalkulierbares Risiko

Eine klare Absage haben die Grünen im Landtag dem Erwerb weiterer Anteile der Bankgesellschaft Berlin durch die Nord/LB erteilt. "Die Nord/LB würde sich übernehmen, wollte sie in der jetzigen Situatio...

Pressemeldung Nr. 1482 vom

Forsa-Umfrage: Gabriels sozialliberale Bluetenträume welken

In den neuen, heute bekannt gewordenen Umfrageergebnissen zur nächsten Landtagswahl in Niedersachsen sieht die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms eine "gute Tendenz für das erklärte...

Pressemeldung Nr. 1483 vom

Harms: Ausstieg aus der atomaren Wiederaufbereitung beschleunigen

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms nimmt an der heute (17.04.) und morgen im Europäischen Parlament (EP) in Brüssel stattfindenden Anhörung zu den Gefahren durch die Wiederaufbe...

Pressemeldung Nr. 1484 vom

Landtagsanhörung: SPD-Schulstrukturreform ohne Unterstützung

Die Landtagsgrünen sehen sich durch die Stellungnahmen von Wirtschaft und Gewerkschaften in ihrer grundsätzlichen Ablehnung des neuen Schulgesetzes bestätigt. Die heute (Mittwoch) begonne Anhörung im...

Pressemeldung Nr. 1478 vom

GRÜNE fordern Ausbau der Angebote im Sozialen und Ökologischen Jahr - Gabriels Zwangsdienst führt zu "sozialer Muskelzerrung"

Den Ausbau der Angebote für das "Soziale Jahr" und das "Ökologische Jahr" in Niedersachsen fordern die Landtagsgrünen. Angesichts der großen Bereitschaft Jugendlicher, sich freiwillig für gesellschaft...