Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 1527 vom

"Netzverantwortliche der DB AG verschulden Verspätungen" - Grüne beklagen Mängel zwischen Esens und Sande sowie Oldenburg und Osnabrück

Die weitgehende Eingleisigkeit der Bahnstrecke zwischen Esens und Sande erweist sich nach Angaben der Grünen im Landtag zunehmend als Problem für den Zugverkehr. "Der technische Zustand der Strecke er...

Pressemeldung Nr. 1475 vom

GRÜNE für Skaten auf Radwegen, Fahrradstraßen und Tempo-30-Straßen

Mehr Platz für Skater im öffentlichen Raum fordern die Landtagsgrünen. Über eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll erreicht werden, dass Inline-Skater alternativ...

Pressemeldung Nr. 1524 vom

Grüne: Brinkmanns Vorstoß verprellt Bündnispartner - "Mangelhafte Kooperation der ostfriesischen Krankenhäuser ein Versäumnis der Politik"

Als "wenig geschickt" bezeichnen die Grünen im Landtag die Art und Weise, mit der Emdens Oberbürgermeister Alwin Brinkmann sich für eine stärkere Zusammenarbeit der ostfriesischen Krankenhäuser ausges...

Pressemeldung Nr. 1473 vom

Urteil zur Rasterfahndung bestätigt datenschutzrechtliche Bedenken - Grüne: LKA soll umgehend alle an das BKA gelieferten Daten zurückfordern

Bestätigt sieht sich Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, in ihrer differenzierten Kritik an der Rasterfahndung. Die von den Grünen und dem Landesbeauftragten für Date...

Pressemeldung Nr. 1469 vom

Qualität der Förderung in Gebieten der Sozialen Stadt nur mäßig - Land beharrt auf städtebaurechtlichen Hürden

Als sehr unbefriedigend hat der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Enno Hagenah, die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Umsetzung de...

Pressemeldung Nr. 1467 vom

Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen - Grüne setzen auf Freiwilligkeit

"Mit Parolen von vorgestern meldet sich der niedersächsische Innenminister Bartling aus dem Osterurlaub zurück. Die Verteidigung der Wehrpflicht und die Einführung von Pflichtjahren für Männer und Fra...

Pressemeldung Nr. 1465 vom

Gruene: Noch immer kein Vertrag zwischen INI und Witten/Herdecke

Zweifel am Zustandekommen einer vertraglich vereinbarten Kooperation der Privatuniversität Witten/Herdecke mit der Hirnklinik INI in Hannover haben die Grünen im Landtag geäußert. "Den vollmundigen An...

Pressemeldung Nr. 1464 vom

"Landeshaushalt ist auf Wahlbetrug angelegt" - Grüne: Mehrkosten für Verlässliche Grundschule lange bekannt

Nachdem Mehrkosten von 27 Mio. Euro für die Einführung der Verlässlichen Grundschule bekanntgeworden sind, hat die Landtagsfraktion der Grünen schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Aller (SPD) erhoben...

Pressemeldung Nr. 1523 vom

Betreuungskräfte müssen nach Tarif bezahlt werden - Grüne sehen Chancen für Verlässliche Grundschulen in Ostfriesland

Nachdem es in Ostfriesland bisher kaum möglich war, Betreuungskräfte für die Verlässlichen Grundschulen zu finden, hoffen die Grünen im Landtag jetzt auf eine Lösung. "Geringfügige Beschäftigungsverhä...

Pressemeldung Nr. 1463 vom

Statt Gefängnisneubau mehr Initiativen zur Haftvermeidung - Landesregierung zieht falsche Konsequenzen aus Gerichtsurteil

Die Reaktion der Landesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Hannover stößt bei der grünen Landtagsfraktion auf Kritik: "...