Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 1209 vom

GRÜNE fordern kartellrechtliche Überprüfung der SMS-Gebührenerhöhung

Die geplanten drastischen Gebührenerhöhungen für das Versenden von SMS stoßen auf Protest bei den niedersächsischen Landtagsgrünen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein fordert e...

Pressemeldung Nr. 1198 vom

Landesregierung will an rechtswidriger Straßenbaufinanzierung bis 2010 festhalten - Überprüfung durch Bundesrechnungshof gefordert

Die Landtagsgrünen haben das als "Übergangslösung" bezeichnete Vorhaben der Landesregierung für die rechtswidrige Finanzierung von Ortsumgehungen im Zuge von Landesstraßen als "Lachnummer" bezeichnet....

Pressemeldung Nr. 1199 vom

"Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen prüfen" - Grüne: "Steuerreform trifft Städte und Gemeinden überproportional"

Angesichts der dramatischen Finanznot der Städte und Gemeinden fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen zu überprüfen. "Vieles d...

Pressemeldung Nr. 1205 vom

Hurra: Bundesweit erste Auszubildende der GRÜNEN arbeitet nach bestandener Abschlussprüfung in der niedersächsischen Landtagsfraktion

Bundesweit die erste Auszubildende einer Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute (Freitag) in Hannover ihre vorgezogene Abschlussprüfung als Kauffrau für Bürokommunikation bestanden. Die...

Pressemeldung Nr. 1194 vom

"Gabriels Schulchaos" wird Thema im Landtag - GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde

Die umstrittenen Vorstöße von Ministerpräsident Gabriel zur Schulpolitik werden den Niedersächsischen Landtag zu Beginn seiner Januar-Sitzung beschäftigen. Die Grünen-Fraktion beantragte heute (Donner...

Pressemeldung Nr. 1195 vom

Grüne kritisieren immer häufigeres Fehlen von Kabinettsmitgliedern im Landtag - Entschuldigung des Regierungssprechers gefordert

Als in der Sache falsch und im Umgang mit dem Parlament unangemessen, hat die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Brigitte Pothmer die diffamierenden Äußerungen von Regierungssprecher Ben...

Pressemeldung Nr. 1196 vom

"Verseuchte Shrimps im Fischmehl: Einzelfall oder Normalfall?" - GRÜNE stellen Anfrage zum Kontrollsystem

Im Skandal um das antibiotikaverseuchte Fischmehl sieht die Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weiteren Aufklärungsbedarf. In einer Anfrage an die Landesregierung fordert der landwirtschafts...

Pressemeldung Nr. 1191 vom

GRÜNE präsentieren "Spiel des Jahres": "Schule versenken" - Das Spiel zum Ostseepapier

S-O-S: Das "Spiel des Jahres" in der Niedersächsischen Landesregierung heißt "Schule versenken". Zumindest wenn man den Landtagsgrünen Glauben schenken mag, die den Zick-Zack-Kurs der SPD zur Schulpol...

Pressemeldung Nr. 1192 vom

Ausbleibende Altbausanierung hemmt Klimaschutz und verhindert Bauinvestitionen in Niedersachsen - Landesregierung verpennt Bundesfördermittel

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, den Bereich Altbausanierung sträflich zu vernachlässigen. Dadurch würden in Niedersachsen gleichermaßen Effekte für den Klimaschutz als auch die drin...

Pressemeldung Nr. 1193 vom

GRÜNE: Wirtschaftspotenzial der niedersächsischen Umwelttechnik wird nicht ausgeschöpft

Einen Beleg für die Fehlentwicklung der niedersächsischen Wirtschaftsförderpolitik sehen die Landtagsgrünen in dem heute (Mittwoch) vorgestellten Umweltwirtschaftsbericht der Landesregierung. Die "ins...