Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 1240 vom

Harms: Keine neue Qualität der Politik an der Elbe - Kritische Bewertung der SPD-Erklärung

"Schön, dass sie miteinander gesprochen haben," kommentierte Rebecca Harms die gemeinsame Erklärung von SPD Politikern der Elbanliegerländer. "Die SPD Umwelt- und Wirtschaftspolitker haben die bekannt...

Pressemeldung Nr. 1236 vom

BEB: "Aller verhandelt Niedersachsen in die roten Zahlen" - Finanzminister hat Verhandlungslösung zwischen den Ländern zugestimmt

Nachdem sich alle anderen Bundesländer offenbar weigern, die Milliarden-Rückzahlung an den Energiekonzern BEB im Länderfinanzausgleich zu verrechnen, sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne Fi...

Pressemeldung Nr. 1232 vom

GRÜNE: Schiffsunfälle weiterhin öffentlich verhandeln

Die Landtagsgrünen kritisieren die geplante Neuordnung der Seeunfalluntersuchung von Schiffshavarien. Insbesondere der vorgesehene Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Untersuchung von Unfällen auf S...

Pressemeldung Nr. 1233 vom

GRÜNE: Land soll Modulationsgesetz zustimmen

Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung der Landesregierung kritisiert, in der Bundes-ratssitzung am 01.02. dem Modulationsgesetz nicht zustimmen zu wollen.Mit dem Gesetz werden EU-Finanzmittel zug...

Pressemeldung Nr. 1229 vom

Grüne fordern Offenlegung der V-Leute-Praxis in Niedersachsen

Die Offenlegung der Praxis des niedersächsischen Verfassungsschutzes beim Einsatz von V-Leuten im NPD-Umfeld haben die Landtagsgrünen gefordert. Vor der Sitzung des Landtagsausschusses (am 31.01.) spr...

Pressemeldung Nr. 1226 vom

Überholverbot für LKW ist überfällig

Die Landtagsgrünen stimmen der Forderung des Deutschen Verkehrsgerichtstages nach einem Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen zu. "Bislang herrschen auf deutschen Autobahnen Zustände wie i...

Pressemeldung Nr. 1223 vom

Übertragung des DFB-Pokalspiels zwischen Hannover 96 und Bayer Leverkusen - Brief von Rebecca Harms an NDR

Sehr geehrter Herr Beyer,

am Dienstag, den 22. Januar, fand im ausverkauften Niedersachsenstadion das DFB-Pokalspiel zwischen Hannover 96 und Bayer Leverkusen statt. 50.000 Fans freuten sich, trotz...

Pressemeldung Nr. 1211 vom

V-Mann-Praxis überprüfen - Unterrichtung im Verfassungsschutzausschuss gefordert

Nach dem vorläufigen Aussetzen des NPD-Verbotsverfahrens fordern die Landtagsgrünen eine Unterrichtung im Verfassungsschutzausschuss über die niedersächsische V-Mann-Praxis bei der Beobachtung der NPD...

Pressemeldung Nr. 1214 vom

Landtag diskutiert neue Pläne der Bahn - Dringlichkeitsantrag zum Erhalt des Interregio

Auf Initiative der Grünen wird der Landtag am (heutigen) Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt des Interregio diskutieren. Hintergrund sind heute bekannt gewordene Pläne von Bahn-Vorstand Chr...

Pressemeldung Nr. 1210 vom

GRÜNE: Spätaussiedler nicht als Sündenböcke für versäumte Integration

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Bartling aufgefordert, im Zusammenhang mit den Problemen bei der Integration von Spätaussiedlern keine neue Ausgrenzungsdebatte vom Zaun zu brechen. Jahrzehnte s...