Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 2242 vom

Reaktivierung der Bahnstrecke Aurich-Abelitz - Wenzel: Gabriel muss Knoten endlich durchschlagen!

Angesichts des Gesprächs von Ministerpräsident Gabriel und Enercon-Chef Wobben am (morgigen) Montag in Aurich forderte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Stefan Wenzel die Verzögeru...

Pressemeldung Nr. 2224 vom

Umsetzung des Dosenpfandes in Niedersachsen sichern Hinhaltetaktik der Handelsriesen stoppen

Nach dem jüngsten Urteil zum Dosenpfand haben die Landtagsgrünen die Landesregierung aufgefordert, für die Umsetzung der Pfandpflicht in Niedersachsen zu sorgen. "Jetzt ist die Rechtslage klar: das Do...

Pressemeldung Nr. 2219 vom

Umsetzung des Dosenpfandes in Niedersachsen sichern - Hinhaltetaktik der Handelsriesen stoppen

Nach dem jüngsten Urteil zum Dosenpfand haben die Landtagsgrünen die Landesregierung aufgefordert, für die Umsetzung der Pfandpflicht in Niedersachsen zu sorgen. "Jetzt ist die Rechtslage klar: das Do...

Pressemeldung Nr. 2213 vom

GRÜNE erneuern Zweifel an der Tauglichkeit der niedersächsischen Atomaufsicht - Harms fordert ehrliche Unterrichtung durch den Umweltminister

Eine umfassende Ausschuss-Unterrichtung über die schweren technischen Mängel im Atomkraftwerk Unterweser haben die Landtagsgrünen gefordert. In der nächsten Umweltausschuss-Sitzung müsse insbesondere...

Pressemeldung Nr. 2212 vom

GRÜNE: CDU-Schulgesetz verschärft soziale Auslese

CDU ignoriert alle internationalen VergleichsstudienDie Grünen lehnen den heute von der CDU vorgelegten Schulgesetzentwurf ab. "Mit der Auslese nach Klasse 4 greift die CDU in die Mottenkiste der 50...

Pressemeldung Nr. 2208 vom

"Einnahmeerwartungen an Vermögensteuer überzogen" - Grüne zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der neuen Steuer

Zurückhaltend äußern sich die Grünen im Landtag zu der gemeinsamen Kabinettsinitiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. "Wir unterstützen die Absicht,...

Pressemeldung Nr. 2202 vom

Zugunglück Bad Münder: Grüne legen Konzept für "Störfall-Task-Force" vor

Die Landtagsgrünen haben heute (Montag) als Konsequenz aus dem Zugunglück von Bad Münder ein umfassendes Gesamtkonzept für eine "Störfall-Task-Force" in Niedersachsen vorgelegt. Nach Ansicht des innen...

Pressemeldung Nr. 2203 vom

GRÜNE verlangen Aufklärung über Hintergründe der ICE-Aktion während des Castor-Transportes

Was wusste die Polizei ?Verdeckter Ermittler als Blockierer?Aufklärung über die Hintergründe der ICE-Blockade bei Lüneburg anlässlich der Castor-Proteste hat die Fraktionsvorsitzende der Landtagsg...

Pressemeldung Nr. 2260 vom

Helmhold: Alle müssen helfen Verschuldung zu begrenzen

Nach der jüngsten Hiobsbotschaft den städtischen Haushalt betreffend (es fehlen bekanntlich etwa eine Million Euro) hat Ursula Helmhold, Ratsmitglied der Grünen, jetzt ein Papier mit Vorschlägen auf d...

Pressemeldung Nr. 2197 vom

Warentest-Kritik an Bahntarifen - Grüne: Land muss endlich handeln!

Angesichts der Kritik der Stiftung Warentest an den Bahntarifen forderte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Stefan Wenzel endlich ein Engagement des Landes. "Der neue Verkehrsvertra...