Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 2178 vom

Nachtrag muss auch Ausgaben kürzen - Grüne: Kostenintensive Kabinettsbeschlüsse sofort anhalten

Einen eigenen Entwurf für einen Nachtragshaushalt wollen die Grünen im Landtag in die anstehenden Ausschussberatungen einbringen. "Die Absicht der SPD, zunächst nur neue Schulden aufzunehmen und Einsp...

Pressemeldung Nr. 2169 vom

GRÜNE: Keine Erhöhung der Ministergehälter und Abgeordentenbezüge - Gabriels Nulldiät kommt spät

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat die Forderung von Ministerpräsident Gabriel nach Aussetzen weiterer Erhöhungen der Abgeordnetendiäten als "späte Einsicht" bezeichnet....

Pressemeldung Nr. 2162 vom

Hartz Vorschläge Modul 13 Profis der Nation - Kommentar zur Veranstaltung am 13.11.2002 in der VW-Autostadt

Wer den Startknopf vom Videorecorder nicht auf Anhieb findet, für den gibt es eine Gebrauchsanleitung. Doch manchmal stiften Gebrauchsanleitungen oft noch mehr Verwirrung. Wer Wege aus der Arbeitslosi...

Pressemeldung Nr. 2163 vom

"Diese Schulden sind SPD-Schulden"" - Grüne: Als Haushaltssanierer hat Gabriel versagt

Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Gabriel, die Nettokreditaufnahme des Landes noch im laufenden Jahr mehr als zu verdoppeln, haben die Grünen im Landtag eine vernichtende Bilanz der SPD-Haush...

Pressemeldung Nr. 2164 vom

Harms: Gorleben politisch nicht durchsetzbar

Die letzten Tage im Wendland hätten erneut deutlich gemacht, dass die Atomanlagen am Standort Gorleben politisch nicht durchsetzbar seien, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca...

Pressemeldung Nr. 2167 vom

Grüne fordern Ausgabestopp für Gutachten - "Auch Öffentlichkeitsarbeit und politische Werbung reduzieren"

Nachdem die SPD-Landesregierung in den vergangenen neun Jahren knapp dreißig Millionen Euro für Gutachten ausgegeben hat, fordern die Grünen im Landtag einen Vergabestopp. "Angesichts der dramatischen...

Pressemeldung Nr. 2168 vom

Hintergrundinfos zum Voting "Lockerung des Sarg- und Friedhofszwangs"

Die Grünen im Landtag planen eine Gesetzesinitiative für eine Liberalisierung des Bestattungswesens.

Ähnlich wie bei dem in Nordrhein-Westfalen diskutierten Vorstoß sollen Hinterbliebene künftig di...

Pressemeldung Nr. 2156 vom

GRÜNE kritisieren Aktion "1000mal1000 Notebooks im Schulranzen" - "Laptops als Schlepptops" - Eltern zahlen für Wahlkampfaktion mit Risiken

Kritisch kommentieren die Landtagsgrünen die Aktion der Landesregierung "1000mal1000 ? Notebooks im Schulranzen". Die schulpolitische Sprecherin Brigitte Litfin sprach von einer "Wahlkampfaktion, die...

Pressemeldung Nr. 2157 vom

"Gabriel auf den Spuren Glogowskis" - Grüne: Fachhochschul-Standort in Goslar nicht zu rechtfertigen

Mit scharfer Kritik haben die Grünen im Landtag auf die Entscheidung des Landeskabinetts reagiert, in Goslar einen neuen Fachhochschul-Standort zu begründen. "Wir wissen um die wirtschaftlichen Proble...

Pressemeldung Nr. 2158 vom

GRÜNE: Förderkonzept an der Verlässlichen Grundschule mangelhaft - Kritik des Landeselternrates ernst nehmen

Die Landtagsgrünen werfen der Kultusministerin vor, die Kritik am mangelhaften Förderkonzept der Verlässlichen Grundschule in Niedersachsen nicht ernst zu nehmen. Die Ministerin hätte sich die Ergebni...