Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 2159 vom

CDU-Forderung nach Gendatei für Laden- und Hühnerdiebe verfassungswidrig

Als völlig überzogen bezeichneten die Landtagsgrünen die Forderung des CDU-Kabinetts-Kandidaten Uwe Schünemann nach Erfassung von Laden- und anderen Hühnerdieben in einer Gendatei. Diese Generalregist...

Pressemeldung Nr. 2160 vom

Grüne warnen vor unbegrenzter Neuverschuldung - "Nachtragshaushalt muss auch Ausgabekürzungen beinhalten"

Nachdem Bundesfinanzminister Eichel am Mittwoch eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt hat, warnen die Grünen im Landtag vor einer unbegrenzten Neuverschuldung in Niedersa...

Pressemeldung Nr. 2154 vom

Landesraumordnungsprogramm vernachlässigt Naturschutz - Kabinett stiehlt sich aus der Verantwortung

Kritik an der vom Kabinett beschlossenen Verordnung zum Landesraumordnungsprogramm haben die Landtagsgrünen heute (Dienstag) geäußert. "Das Kabinett hat sich bei der Ausweisung von Flächen zur Rohst...

Pressemeldung Nr. 2155 vom

"Überlast an Fachhochschulen jahrelang ignoriert"" - Grüne: Kein konkreter Vorschlag von Oppermann zur Finanzierung

Als "Wahlkampfmanöver" haben die Grünen im Landtag das am Dienstag von der SPD-Landesregierung verabschiedete Fachhochschul-Entwicklungsprogramm bezeichnet. "Jahrelang hat Wissenschaftsminister Opperm...

Pressemeldung Nr. 2153 vom

Keine Pappnasen beim Akustiktest im Plenarsaal - "Hört, hört" - Auftakt der Karnevalszeit im Landtag mit Satz neuer Ohren

Eine besondere Hörhilfe haben die Bündnisgrünen heute (Montag, 11.11.) zum Auftakt der Karnevalszeit im Niedersächsischen Landtag präsentiert. Zur Einpegelung der Übertragungsanlage, zu der die Verwal...

Pressemeldung Nr. 2181 vom

Grüne: Sperrwerksplaner lassen neue Katze aus dem Sack - Janssen-Kucz: "Planfeststellungsbeschluss ist reine Makulatur!"

Das Sperrwerk steht, der Probestau inklusive Schiffsüberführung auf Kosten der Steuerzahler hat stattgefunden. Als hätte das NLWK nichts Eiligeres zu tun, sollen gleich Stauzeiten und Staudauer geände...

Pressemeldung Nr. 2150 vom

Gabriel eröffnet Tausch-Basar um Personalkosten - Showeffekte vergiften Verhandlungsklima um Konsolidierung

Nur noch Kopfschütteln bei der grünen Landtagsfraktion löste die neueste Idee des niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Personalkostenreduzierung aus. "Gabriel benimmt sich wie ein Elefant im Porz...

Pressemeldung Nr. 2144 vom

"Ideensalat von Knorre ist nicht praxistauglich" - Grüne rechnen mit Kosten von 60 Mio. Euro für IN-Bank

Mit Kritik haben die Grünen im Landtag auf die von der SPD-Landesregierung beabsichtigte Gründung einer Investitionsbank für Niedersachsen reagiert. "Angesichts der aktuellen Haushaltsnotlage ist es s...

Pressemeldung Nr. 2146 vom

Genehmigung des Zwischenlagers Lingen: Harms kritisiert Überdimensionierung

Die Genehmigung des Zwischenlagers in Lingen bewertet Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Niedersachsen grundsätzlich positiv, weil damit Castor-Transporte zur Wiederaufarbeitung...

Pressemeldung Nr. 2147 vom

Erreichbarkeit grüner MdL während der Castor-Transporte

Während der Proteste gegen den Castor-Transport erreichen Sie Abge-ordnete und Mitarbeiter im Wendland ab Montag, den 11.11.2002 unter folgenden Handynummern:...