Durch die Entscheidung von Oberbürgermeister Danielowski, kurz vor der Ratssitzung das kostenlose Abendparken unbefristet zu verlängern, sehen sich die GRÜNEN in ihrer Auffassung bestätigt, derartige...
Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Gabriel vorgeworfen, mit seiner Polemik gegen Natura 2000 und die sogenannte Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) von eigenen Versäumnissen ablenken zu wolle...
Heftige Kritik am heute (Mittwoch) vorgelegten Finanzierungskonzept für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven kommt von den Landtagsgrünen. "Gabriel und Scherf wollen mit dem Kopf durch die Kaimauer un...
Die Landtagsgrünen haben die Aktivitäten der Landesregierung im Kampf gegen häusliche Gewalt als "Minimallösung" bezeichnet. "Sechs Beratungs- und Interventionsstellen (BISS) gegen Männergewalt sind v...
Die am Dienstag von der SPD-Landesregierung beschlossene Gründung einer Investitionsbank stößt auf Kritik der Grünen im Landtag. "Wir befürworten eine Konzentration der Wirtschaftsförderung, halten da...
Einen Abschiebungsstopp für Flüchtlinge, die als Härtefall vom Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (ZuwG) am 1.1.2003 profitieren könnten, fordern die Landtagsgrünen. "Erst in der letzten Sitzung h...
Eine frühzeitige Sprachförderung in den Kindergärten fordern die Landtagsgrünen anlässlich der schlechten Ergebnisse der Deutschtests an 20 Pilotschulen in Niedersachsen."Die Förderung muss mit Begi...
Als "halbherzig" hat der rechts- und innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Thomas Schröder Äußerungen von Staatssekretär Lichtenberg bewertet, als Konsequenz aus dem Bahnunfall in Bad Münder nunm...
Nachdem neue Details über die Einstellung eines Hockey-Trainers an einem Braunschweiger Gymnasium bekannt geworden sind, drängen die Grünen im Landtag auf Aufklärung. "Es steht außer Frage, dass für G...
Als in der Sache falsch haben die Grünen im Landtag den von Ministerpräsident Gabriel hergestellten Zusammenhang zwischen Bildungsausgaben und Nettoneuverschuldung bezeichnet. "Es ist populistischer U...