Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 2684 vom

GRÜNER Postkarten-Spott mit Kultusminister in der Sauna - "Herr Busemann, fangen Sie an finnisch zu lernen!"

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen Kultusminister Busemann zum Schwitzen bringen. Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms überbrachte dem CDU-Politiker am Dienstag (heute) das erste Exempla...

Pressemeldung Nr. 2685 vom

Schulbücher müssen für einkommensschwache und kinderreiche Familien kostenlos bleiben

"Auch künftig müssen Schulbücher für einkommensschwächere und kinderreiche Familien kostenlos bleiben" forderte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter am Dienstag in Han...

Pressemeldung Nr. 2686 vom

GRÜNE kritisieren CDU-Lobbypolitik für Wohnungseigentümer - Landesregierung will Verordnung zur Wohnraumzweckentfremdung trotz gegenteiligen OVG-Urteils abschaffen

Ideologisch verbohrt nennen die Landtagsgrünen die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Wohnraum-Zweckentfremdungsverordnung, obwohl dazu erst kürzlich ein positives Urteil des Oberverwalt...

Pressemeldung Nr. 2678 vom

GRÜNE für Liberalisierung der Handwerksordnung - Landtagsantrag fordert Abschaffung des Meisterbriefes

Die Landtagsgrünen fordern die CDU/FDP-Koalition auf, die Bundesregierung bei der Liberalisierung der Handwerksordnung zu unterstützen und die angestrebte Reform nicht zu blockieren. Danach soll unter...

Pressemeldung Nr. 2680 vom

Sparen bei den Schwächsten und Blockade im Bundesrat passen nicht zusammen - CDU und FDP setzen falsche Schwerpunkte im Haushalt

Als "dreist" haben die Landtagsgrünen die Pläne von Sozialministerin von der Leyen bezeichnet, die geforderten Kürzungen in ihrem Etat zu 2/3 über die Veränderung von Bundesgesetzen zu realisieren. De...

Pressemeldung Nr. 2672 vom

GRÜNER Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt - Neuverschuldung senken

Die Landtagsgrünen haben ihren Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt der CDU/FDP-Koalition vorgestellt. Darin wird die Senkung der Nettoneuverschuldung um 88 Mio. Euro gefordert. "Unser Entwurf stellt...

Pressemeldung Nr. 2657 vom

Grüne bleiben bei Ablehnung von Fachhochschulstandort in Goslar - Landesregierung muss Plänen sofortige Absage erteilen

Anlässlich des heutigen (Mittwoch) Besuches der Fachhochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel haben die Landtagsgrünen die Ablehnung eines neuen Fachhochschulstandortes Goslar erneuert: "Wolfenbüttel erfü...

Pressemeldung Nr. 2652 vom

GRÜNE für Modernisierung des Datenschutzrechtes

Anlässlich des heute (Dienstag) im Kabinett vorgelegten Tätigkeitsberichtes des Landesdatenschutzbeauftragten haben die Landtagsgrünen eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechtes gefordert...

Pressemeldung Nr. 2639 vom

Parlamentarische Anfrage der Grünen zur "Kaiser-Gala" in Hildesheim - Kommunalrechtliche Prüfung durch das Land gefordert

Mit einer parlamentarischen Anfrage wollen die Landtagsgrünen Licht in das Dunkel um die Finanzierung der sogenannten "Kaiser-Gala" im Hildesheimer Roemer- und Pelizaeus-Museum bringen. Eine Teilveröf...

Pressemeldung Nr. 2643 vom

Presseeinladung: "Bewertung der Endlagerpolitik der Landesregierung"

Dienstag, den 17.06.2003 um 13.00 Uhr, Hannover, Landtag...