Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 3951 vom

Grüne zu Schünemanns Absage an Härtefallkommission: Landesregierung setzt Signal gegen Integration

Die Landtagsgrünen haben die Absage von Innenminister Schünemann zur Einrichtung einer Härtefallkommission scharf kritisiert. "Wer das Instrumentarium zur Verbesserung der Situation für besondere huma...

Pressemeldung Nr. 3947 vom

Grüne: rechtschreibung konsequent weiterentwickeln

Die stellvertretende fraktionsvorsitzende der landtagsgrünen Ina Korter hat die "konsequen-te und mutige vereinfachung der deutschen rechtschreibung" gefordert. "Nur im deutschen gibt es komplizierte...

Pressemeldung Nr. 3948 vom

GRÜNE: Maßnahmen des Sozialministeriums zur Bekämpfung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen "zu dünn"

Als "zu dünn" haben die Landtagsgrünen die Maßnahmen des Niedersächsischen Sozialmi-nisterums bei der Bekämpfung von Übergewicht und Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen bezeichnet. In der Ant...

Pressemeldung Nr. 3944 vom

Grüne gegen genehmigungsfreien Bau von LKW-Trassen durch den Wald - Landesregierung auf dem Holzweg

Den Plan der Landesregierung, durch eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) künftig den Bau von Lastwagentrassen durch den Wald ohne Genehmigung zuzulassen, haben die Landtagsgrünen sch...

Pressemeldung Nr. 3945 vom

Grüne fordern Veröffentlichung des Homburg-Berichts zur Verwaltungsreform - Innenministerium geht mit unfertigen Ergebnissen hausieren

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat kritisiert, dass den Parla-mentariern der Homburg-Bericht zur Verwaltungsreform nicht zur Verfügung gestellt wird. "Die Geheimniskrämerei...

Pressemeldung Nr. 3943 vom

Gesetzesvorlagen zur Verwaltungsreform nicht beratungsfähig - Zahlentheater deutet auf "Gefahr im Verzug"

Scharf kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den "fortgesetzten Methodenstreit um die Verwaltungsreform". Auf dieser Grundlage seien die Gesetzesvorlagen nicht beratu...

Pressemeldung Nr. 3938 vom

Grüne warnen vor Scheitern der Verwaltungsreform - Landesregierung muss endlich mit offenen Karten spielen

Vor dem Scheitern der Verwaltungsreform hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold heute (Montag) in Hannover gewarnt. Grund für ihre Einschätzung ist die fortg...

Pressemeldung Nr. 3939 vom

Grüne zu Studiengebühren-Modellrechnung - CHE macht Rechnung ohne den Wirt

Mit Skepsis haben die Landtagsgrünen die Modellrechnungen des Centrums für Hochschulentwicklung CHE aufgenommen, in der die Effekte von Studiengebühren für die Lehre am Beispiel der Universität Hannov...

Pressemeldung Nr. 3968 vom

Lärmschutz an der Bernser Landwehr muss sofort kommen

Sträfliche Untätigkeit hat die stellv. Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem fehlenden Lärmschutz an der A 2 vorgeworfen. "Seit 1995 gibt es einen entspre...

Pressemeldung Nr. 3931 vom

Nach Wulff will jetzt auch Hirche schneller mit dem Auto nach Berlin - Grüne: Tempolimiterhöhung auf 140 Stundenkilometer ist teuer, gefährlich und überflüssig

Die Grünen im Landtag lehnen die geplante Tempolimiterhöhung des Verkehrsministeriums auf der A2 ab. "Wenn Hirche ein erfundenes Tempolimit jenseits der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern...