Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 3429 vom

GRÜNE gegen Bruckenbergers vorzeitigen Ruhestand - Aufklärung und disziplinarrechtliche Konsequenzen angemahnt - "Nicht zum Abschied leise Servus"

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, dem Antrag des Klinikplaners Bruckenberger auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht zuzustimmen. Die sozialpolitische Sprecherin Met...

Pressemeldung Nr. 3422 vom

"Let?s green the future" - Rebecca Harms bei Gründung der Europäischen Grünen Partei in Rom dabei

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und Spitzenkandidatin der deutschen Grünen zur Europawahl, ist vom 20. bis 22. Februar in Rom, wo die 25 europäischen grünen Parteien der EU-Mitg...

Pressemeldung Nr. 3410 vom

Schulanmeldungen: Eltern hören nicht auf Busemann - Grüne fordern Zulassung von neuen Gesamtschulen

Die Landtagsgrünen sehen in den jetzt vorliegenden Zahlen für die geplanten Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen eine Absage an die Empfehlungen des Kultusministers. "Die Eltern entscheiden nich...

Pressemeldung Nr. 3405 vom

GRÜNE fordern Konzept für Binnenschifffahrt auf dem Elbe-Seitenkanal - Landesregierung hat Potenziale nicht erkannt

Enttäuscht über die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Entwicklung der Binnenhäfen am Elbe-Seiten-Kanal zeigen sich die grünen Landtagsabgeordneten Andreas Meihsies und Hans-Joach...

Pressemeldung Nr. 3406 vom

GRÜNEN-Initiative ermöglicht Akteneinsicht zu Beraterverträgen - Wenzel: Ministerpräsident soll Vertraulichkeit aufheben

Auf Initiative der Grünen ist heute (Montag) die formale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass in Sachen Gutachter- und Beraterverträge eine erweiterte Akteneinsicht ermöglicht wird. Eine entspr...

Pressemeldung Nr. 3396 vom

GRÜNEN-Abgeordneter bringt Schiller, Wallraff und Jerry Cotton in den Knast - 600 Bücher verdoppeln Bestand der Gefängnisbibliothek in Vechta

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Meihsies hat den Literaturbestand in der Justizvollzugsanstalt Vechta verdoppelt. Gemeinsam mit dem grünen Ratsherrn Jürgen Hillen aus Vechta überreicht er heute...

Pressemeldung Nr. 3397 vom

Aktuelle Stunde zu "Beraterland Niedersachsen" - Schlammschlacht zwischen CDU und SPD blockiert Aufklärung

In der Auseinandersetzung über die Praxis der Vergabe von Berateraufträgen haben die Landtagsgrünen eine umgehende Sondersitzung des Haushaltsausschusses und die erweiterte Akteneinsicht gefordert sow...

Pressemeldung Nr. 3391 vom

Konnexitätsprinzip in Verfassung soll kommunale Finanzhoheit wahren - Wer bestellt soll auch bezahlen

Einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Niedersächsischen Verfassung haben die Bündnisgrünen jetzt vorgelegt. "Der Grundsatz ? wer bestellt soll auch bezahlen - muss endlich...

Pressemeldung Nr. 3392 vom

Wulff als Illusionskünstler auf Werbetour - West-Ost-Transrapid ohne wirtschaftlichen Nutzen

Kritik am Holland-Ausflug von Ministerpräsident Wulff kommt von den Landtagsgrünen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah nannte den Kabinettschef einen "Illusionskünstler". Die neuer...

Pressemeldung Nr. 3387 vom

Widerspruchsmöglichkeit in der Bauplanung muss bleiben! - Abbau von Bürgerrechten und Transparenzbei baupolitischen Entscheidungen verhindern

Die Landtagsgrünen haben vor den Folgen der von der Landesregierung geplanten Abschaffung der Widerspruchsverfahren in der Bauplanung gewarnt. Die heute (Mittwoch) im Sozialausschuss angekündigte Ände...