Pressemeldungen

„Frauenpolitik in Niedersachsen geht baden“ - GRÜNEN-Aktion am Internationalen Frauentag protestiert gegen Einschränkung der Arbeit von Frauenbeauftragten

Grünen-Politikerinnen haben heute (Montag) am „Internationalen Frauentag“ mit einer Aktion vor dem Innenministerium gegen den Abbau von Frauenrechten in Niedersachsen protestiert. Frauenbeauftragte haben laut niedersächsischer Verfassung den Auftrag, den Gleichheitsgrundsatz sicher zu stellen.

Pressemeldung Nr. 3469 vom

Skepsis zu ersten Ermittlungsergebnissen im Fall Bruckenberger - Verdacht der Vorteilsnahme muss eindeutig ausgeräumt werden

Nach wie vor skeptisch zeigen sich die Landtagsgrünen hinsichtlich der ersten Ermittlungsergebnisse im Fall des ehemaligen obersten Krankenhausplaners des Landes Niedersachsen Ernst Bruckenberger. Die...

Pressemeldung Nr. 3470 vom

"Frauenpolitik in Niedersachsen geht baden" - GRÜNEN-Aktion am Internationalen Frauentag protestiert gegen Einschränkung der Arbeit von Frauenbeauftragten

Grünen-Politikerinnen haben heute (Montag) am "Internationalen Frauentag" mit einer Aktion vor dem Innenministerium gegen den Abbau von Frauenrechten in Niedersachsen protestiert....

Pressemeldung Nr. 3471 vom

Gesetzentwurf der Landesregierung zum Aufnahmegesetz ist nach wie vor verfassungswidrig - Landesregierung spart auf Kosten der Kommunen

Der in dieser Woche im Landtag zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf zum Aufnahmegesetz wird nach Ansicht der Landtagsgrünen auch durch die Änderungsvorschläge des zuständigen Ausschusses nicht besser...

Pressemeldung Nr. 3472 vom

GRÜNE nennen von der Leyens Bilanz "dürftig" - Kürzungen nahe am sozialpolitischen Offenbarungseid

Die Landtagsgrünen haben die heute (Montag) von der Sozialministerin von der Leyen vorgestellte Bilanz des ersten Amtsjahres als "dürftig" bezeichnet. Wesentliche sozial- und gesundheitspolitische Vor...

Pressemeldung Nr. 3460 vom

Land muss gegen geplante Betriebsschließungen und Verlagerungen intervenieren - Hirches Schweigen inakzeptabel

Einen Bericht der Landesregierung zu den in Niedersachsen aktuell drohenden Betriebsschließungen und Verlagerungen haben die Landtagsgrünen für die morgige (Freitag) Sitzung des Wirtschaftsausschusses...

Pressemeldung Nr. 3461 vom

Masterplan Harz-Tourismus überfällig - Hilfe des Landes angemahnt - Konkurrenz durch Indoor-Skihallen verhindern

Kritik an den aktuellen Vorschlägen des Harzer Verkehrsverbandes (HVV) zur Verbesserung des Tourismus kommt von den Landtagsgrünen. "Der Harz hat nicht nur ein Marketingpro-blem, sondern auch ein Prob...

Pressemeldung Nr. 3451 vom

Kleine Anfrage: Neofaschismus im Landkreis Stade

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Pressemeldung Nr. 3453 vom

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Auswirkungen auf Niedersachsen - Polizei- und Verfassungsschutzgesetz korrigieren

Die Landtagsgrünen haben die heute (Mittwoch) verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, mit der ein erheblicher Teil der Vorschriften der Strafprozessordnung zum großen Lauschangr...