Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 3454 vom

GRÜNE zur NordLB: "Neues" Geschäftsmodell unzureichend - Verkleinerung von Vorstand und Aufsichtsrat gefordert

Nach der heutigen (Mittwoch) Unterrichtung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen haben die Landtagsgrünen die Pläne des Finanzministers zur Zukunft der NordLB kritisiert. Die Ausarbeitung eines neuen...

Pressemeldung Nr. 3445 vom

Vier Frauen für die Bundesversammlung - Rahima, Emine, Filiz und Rebecca wählen für die Grünen

Vier Frauen sind von den niedersächsischen Grünen für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten nominiert worden. Auf der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag wurden Emine Yilmaz aus Hanno...

Pressemeldung Nr. 3447 vom

Keine Straffung der Behördenorganisation durch Regierungsbüros ohne Kompetenzen

Nach Auffassung der Landtagsgrünen ist das heute (Dienstag) von Minister Schünemann vorgestellte Konzept eines zweistufigen Verwaltungsaufbaus in Niedersachsen in mehrfacher Hinsicht ein "ungedeckter...

Pressemeldung Nr. 3448 vom

GRÜNE lehnen neue Formulierung zum Kopftuchverbot ab Kultusminister bezweckt weiterhin Verbot

Auch nach dem heutigen (Dienstag) Gesprächstermin mit Kultusminister Busemann bleiben die Landtagsgrünen bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der niedersächsischen Schulgesetzänderung zum Kopftuchv...

Pressemeldung Nr. 3443 vom

Nordkooperation der Sparkassen- und Giroverbände konstruktiv angehen - Wulff muss Kontakte nach Hamburg spielen lassen

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Christian Wulff aufgefordert, die Kooperation der norddeutschen Sparkassen- und Giroverbände konstruktiv zu begleiten. "Es bringt nichts, in Niedersachsen Kl...

Pressemeldung Nr. 3439 vom

GRÜNE kritisieren Wulffs einseitige Parteinahme zugunsten des Landkreistages

Einseitige Parteinahme zugunsten des Landkreistages haben die Landtagsgrünen Ministerpräsidenten Wulff im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bezirksregierungen vorgeworfen. Der stellvertretende Frak...

Pressemeldung Nr. 3437 vom

GRÜNE zur Bilanz der CDU/FDP-Landesregierung: Bildungspolitische Fehlentscheidungen machen Wulff zum Rabenvater der jungen Niedersachsen

Keinen Anlass zum Freudentaumel in Niedersachsen sehen die Landtagsgrünen nach einem Jahr schwarz-gelber Regierungspolitik. "Christian Wulffs softer Regierungsstil kann nicht darüber hinweg täuschen,...

Pressemeldung Nr. 3436 vom

Busemanns Schulbuchmietmodell nicht zeitgemäß - Broschüren und Projektmappen statt unflexibler Schulbücher

Als nicht zeitgemäß kritisieren die Landtagsgrünen das heute (Dienstag) von Kultusminister Busemann vorgestellte Mietmodell für Schulbücher. Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter forderte stattdes...

Pressemeldung Nr. 3431 vom

Radwege-Erlass der FDP-Minister "bürokratisches Eigentor" - Statt Vereinfachung und Bürokratieabbau drohen Auslegungsdebatten und Kompetenzstreitigkeiten

Die Landtagsgrünen haben den Erlass der Landesregierung zur "Vereinfachung bei Planung und Bau von Radwegen" kritisiert. Die Minister Sander und Hirche hätten ein "bürokratisches Eigentor geschossen",...

Pressemeldung Nr. 3430 vom

GRÜNE fordern Konsequenzen aus Gefahrenanalyse für Reaktoren - AKW Unterweser muss vom Netz

Endlich Konsequenzen aus den Anfang 2003 veröffentlichten Untersuchungen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) über die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke fordern die Landtagsgrünen vom nieder...