Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 3386 vom

Ministerpräsident trägt politische Verantwortung für Beraterverträge in Höhe von fast 6 Mio Euro - Aufteilung in Erst- und Folgeaufträge ist Augenwischerei

Nach der heutigen (Mittwoch) Unterrichtung im Haushaltsausschuss haben die Landtagsgrünen Finanzminister Möllring vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Praxis der Auftragsvergabe an Berater zu täus...

Pressemeldung Nr. 3385 vom

Sozialministerin kapituliert - Frauen verlieren - Rauswurf für 60 % der Frauenbeauftragten

Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) von Sozialministerin von der Leyen verkündete Vereinbarung der Regierungsfraktionen zu den Frauenbeauftragten als "schwarzen Tag für die frauenpolitische...

Pressemeldung Nr. 3384 vom

Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht verfassungskonform - Bedenken gegen niedersächsisches Gesetz höchstrichterlich bestätigt

Als schwere rechtspolitische Schlappe für die Landesregierung werten die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur nachträglichen Sicherungsverwahr...

Pressemeldung Nr. 3377 vom

GRÜNE auf der Reisemesse (06.- 08.02.) in Hannover

Die Landtagsfraktion und der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen sind auch in diesem Jahr wieder mit einem Stand auf dem Reisepavillon - "Marktplatz für anderes Reisen" in Hanno...

Pressemeldung Nr. 3379 vom

Förderabenteuer IMH verstößt gegen Landesrecht - Lehrstück für verfehlte Wirtschaftsförderpolitik

Die Landtagsgrünen fordern Wirtschaftsminister Hirche auf, aus dem missglückten Experiment der Risikokapitalgesellschaft IMH Hannover Konsequenzen für die Förderpolitik des Landes zu ziehen. "Die IMH-...

Pressemeldung Nr. 3380 vom

CDU/FDP-Kabinett bei Beraterverträgen nicht sparsamer als SPD zu Beginn der Alleinregierung - Transparenz und Wettbewerbbei Auftragsvergabe gefordert

Nach der heutigen (Freitag) Pressekonferenz von Finanzminister Möllring zur Praxis von Berateraufträgen sehen die Landtagsgrünen die CDU/FDP-Landesregierung in einer "prekären Lage". Das Kabinett Wulf...

Pressemeldung Nr. 3372 vom

GRÜNE präsentieren "Chronik aus dem Leben eines Taugenichts" - Minister Sander ruiniert Umweltpolitik

Den Ausverkauf von Umwelt- und Naturschutz in Niedersachsen haben die Landtagsgrünen Umweltminister Sander vorgeworfen. "Der Ausgleich von Ökologie und Ökonomie wird unter der Federführung der FDP zum...

Pressemeldung Nr. 3373 vom

GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung zum Aufnahmegesetz ist verfassungswidrig

Überarbeitungsbedarf sehen die Landtagsgrünen bei dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Aufnahmegesetz. "Der Entwurf ist verfassungswidrig, weil wesentliche Regelungen, wie die Bes...

Pressemeldung Nr. 3369 vom

GRÜNE fordern Vorlage von neuen und alten Gutachten - Medientraining und Resonanzstudien privat bezahlen

Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass Beraterverträge, Gutachten und Studien, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, grundsätzlich veröffentlicht werden müssen. Das Parlament müsse in jede...

Pressemeldung Nr. 3367 vom

Erhalt der Frauenbeauftragten in Niedersachsen - GRÜNE und SPD: OB soll sich für Frauenbeauftragte einsetzen

Mit einer gemeinsamen Ratsinitiative beauftragen die Ratsfraktionen von GRÜNEN und SPD die Verwaltungsspitze der Stadt Göttingen, die CDU/FDP-Landesregierung aufzufordern, die Regelungen zur Frauenbea...