Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 251 vom

Regionale Alleingänge lassen an Zustandekommen zweifeln:Grüne: Kreditmodell für Studiengebührenreines Wunschdenken

Als "rein virtuelle Erscheinung" haben heute die Landtagsgrünen das Studiengebühren-Kreditmodell der Landesregierung bezeichnet. "Klar ist doch nur, dass nichts klar ist", sagte die hochschulpolitisch...

Pressemeldung Nr. 250 vom

Land soll Fußballbund in die Pflicht nehmen:Grüne fordern Rote Karte gegen Menschenhandel

Die Landtagsgrünen wollen wissen, wie sich die Landesregierung auf den im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 zu erwartenden Anstieg von Menschenhandel und Zwangsprostitution vorbereite...

Pressemeldung Nr. 249 vom

Gemeindefinanzen im Rahmen der Föderalismusreform anpacken

Als "viel zu kurz gegriffen" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung des niedersächsischen Innenministers, eine Gemeindefinanzreform zum Gegenstand der Koal...

Pressemeldung Nr. 247 vom

Wann agiert Wulff als Aufsichtsratsmitglied, wann als Regierungschef und wann als CDU-Vertreter?:GRÜNE wollen Regierungserklärung zu VW

Die Landtagsgrünen fordern von Ministerpräsident Wulff Aufklärung über sein Rollenverständnis und sein Agieren im Zusammenhang mit den Vorgängen im VW-Konzern. "Wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntni...

Pressemeldung Nr. 248 vom

Mitteleinsatz nicht effektiv:Niedersachsens Ganztagsschulen sind die teuersten

Die mit Abstand teuersten Ganztagsschulen stehen in Niedersachsen: Durchschnittlich ca. 714.000 Euro Investitionsmittel pro Ganztagsschule hat das niedersächsische Kultusministerium im vergangenen Jah...

Pressemeldung Nr. 246 vom

Reform des Friedhofsrechts ist halbherzig

"Halbherzigkeit" werfen die Landtagsgrünen der Regierungskoalition bei der Änderung des Bestattungsrechtes vor. "Dieses Gesetz schafft nichts substanziell Neues und wird den berechtigten Wünschen vie...

Pressemeldung Nr. 245 vom

Korruptionsbekämpfung : Grüne fordern effektivere Maßnahmen gegen Filz und Vetternwirtschaft

Nach den alarmierenden Veröffentlichungen der renommierten Organisation Transparency International hinsichtlich der wachsenden Korruptionsvorfälle in Deutschland, fordern die niedersächsischen Grünen...

Pressemeldung Nr. 5452 vom

Eichen-Kahlschlag im Hasbruch Verstoß gegen EU-Recht? -Ina Korter: "Diese Perlen der Natur müssen erhalten bleiben"

Die Nordenhamer Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter hat "ganz erhebliche Zweifel" an Rechtmäßigkeit der von der Landesforstverwaltung geplanten Abholzung alter Eichenbestände im Hasbruch. Das 650 ha...

Pressemeldung Nr. 243 vom

Neueste Zählergebnisse drängen zum Handeln beim Maut-Ausweichverkehr:Verkehrsministerium stellt sich taub

Die Grünen im Landtag kritisieren, dass das niedersächsische Verkehrsministerium trotz alarmierender Zählergebnisse auf Bundes- und Landesstrassen nach der Einführung der LKW-Maut erneut nichts tut, u...

Pressemeldung Nr. 5454 vom

Kaum Bewegung bei Bahnertüchtigung im Hinterland des Jadeport - Grüne fordern Landesregierung zum zügigen Handeln auf

Die von den Städten und Gemeinden geforderten Lärmschutzmaßnahmen entlang von Bahnstrecken im Raum Wilhelmshaven ? Bremen ? Oldenburg kommen nicht voran. Mit zunehmendem Güterverkehr nach Inbetriebnah...