Auf scharfe Kritik stieß die geplante Neuregelung des Gemeindewirtschaftsrechts bei den Bündnisgrünen. "Räte und Kreistage müssen allein entscheiden können in welcher Rechtsform kommunale Aufgaben wah...
Auch nach der am heutigen Dienstag erreichten Einigung der Regierungsfraktionen über das niedersächsische Studiengebührenmodell bleiben die Landtagsgrünen bei ihrer Bewertung: "Die Studiengebühren wer...
"Minister Schünemann versucht eigene Probleme zu übertünchen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag, Stefan Wenzel, anlässlich dessen Forderung nach einer Gemeindefinanzrefor...
"Wenig Begeisterung hat bei den Landtagsgrünen die Benennung der niedersächsischen Ministerin von der Leyen als zukünftige Bundesfamilienministerin hervorgerufen. "In Niedersachsen ist von der Leyen v...
Einen Vorstoß des Landes Niedersachsen zur Realisierung einer Föderalismusreform fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Stefan Wenzel. In einem neuen Anlauf dürfe die Finanzverfassung...
Als "großen Erfolg" werten die Landtagsgrünen den bisherigen Verlauf der Volksinitiative zum Erhalt des Landesblindengelds. "In Rekordzeit haben der Verband und die unterstützenden Organisationen, zu...
Eine mangelhafte Ausweisung von europäischen Vogelschutzgebieten werfen die Landtagsgrünen dem niedersächsischen Umweltminister vor. So würde nun die von der EU-Kommission angemahnte Nachmeldung des V...
Die Landtagsgrünen wollen die Gewerkschaft Ver.di in ihrem Vorhaben unterstützen, durch ein Gutachten klären zu lassen, ob durch die Gründung einer Anstalt Öffentlichen Rechts die Wirtschaftlichkeit d...
Die Landtagsgrünen haben Kultusminister Busemann vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit Zahlentricks über die Defizite bei der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen täuschen zu wollen. Der Minister rühm...
Als Augenwischerei kritisieren die Grünen im Landtag die vermeintliche Erfolgsmeldung über den niedersächsischen Ausbildungspakt im zweiten Jahr. "Die Paktpartner rechnen hier die Statistik schön, dam...