Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 226 vom

GRÜNE begrüßen Abrücken der Landesregierung von Maßregelvollzugs-Verkauf

Als einen "richtigen Schritt in die richtige Richtung" hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold das Abrücken der Regierungskoalition von den Verkaufsabsichten f...

Pressemeldung Nr. 5412 vom

Vogelgrippe Anlass für Jagd auf seltene Entenarten - Grüne: Skandalöse Übertreibung

Die in Asien grassierende Vogelgrippe nimmt die niedersächsische Landesregierung zum Anlass, in mehreren Landkreisen die Jagd auf extrem bedrohte Entenarten zu erlauben. Mit einem an 11 Landkreise, di...

Pressemeldung Nr. 223 vom

Schulbuchkosten sind auch Standortfaktor:Ist die Landesregierung bei Lernmittelfreiheit kompromissbereit?

"Unzufrieden" zeigen sich die Landtagsgrünen mit der Haltung von CDU und FDP in der Anhörung des Kultusausschusses zur "Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung" letzte Woch...

Pressemeldung Nr. 5385 vom

Appell der Landtags-Grünen an Landesregierung und Petitionsausschuss bleibt unbeachtet - Schünemann und Wulff zeigen keine Reaktion; Petitionsausschuss lehnt Appell zur Aussetzung der Abschiebung ab

Angesichts der für heute angekündigten Abschiebung der Familie Ibrahimi aus Gifhorn hat Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, Ministerpräsident Wulff und Innenminister Schünemann...

Pressemeldung Nr. 221 vom

Ausbau der Sterbebegleitung ist beste Entgegnung auf Dignitas-Gründung in Hannover

Mit Sorge sieht die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Meta Janssen-Kucz, die Konstituierung der Sterbehilfeorganisation Dignitas in Hannover. "Diese Organisation steht in der nega...

Pressemeldung Nr. 222 vom

GRÜNE protestieren gegen Genehmigung von NPD-Demo in Göttingen

Als "unerträglich" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Genehmigung einer für Ende Oktober angekündigten NPD-Demonstration in Göttingen. Die NPD sei in der Vergang...

Analyse - Nach der Bundestagswahl: Auch in Niedersachsen werden die Karten neu gemischt!

Die Bundestagswahl hat zwei erfreuliche Ergebnisse hervorgebracht.

1. Der neokonservative Durchmarsch ist verhindert worden. Es gibtkeine gesellschaftliche Mehrheit für eine "kalte Modernisierun...

Pressemeldung Nr. 220 vom

Landesregierung muss Gaspreise schärfer kontrollieren

Untätigkeit werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung vor, die ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der Preissteigerungen auf dem Gasmarkt "bei weitem nicht ausschöpft". Das niedersächsis...

Pressemeldung Nr. 5375 vom

Ina Korter fordert: Friedeburg-Park nicht ohne Schutzstatus

Die Absicht des Landkreises Wesermarsch, den Nordenhamer Friedeburg-Park künftig nicht mehr unter Landschaftsschutz zu stellen, stößt bei den Grünen auf Kritik. Das Argument der Kreisverwaltung, der...

Pressemeldung Nr. 216 vom

Landesregierung täuscht bei Fallzahlen - Unterrichtungspflicht nicht erfüllt:Verdunklungsversuche bei präventiver Telefonüberwachung

"Verdunklungsversuche" haben die Landtagsgrünen der Landesregierung im Hinblick auf widersprüchliche Aussagen zur Anzahl präventiver Telefonüberwachungen in Niedersachsen vorgeworfen. "Vor dem Bundesv...