Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 233 vom

Landesregierung hat Vertragsbruch fest eingeplant:"Zukunftsvertrag" kein Grund zum Feiern

"Keinen Grund zum Feiern" sehen die Landtagsgrünen in dem heute (Dienstag) abgeschlossenen so genannten Zukunftsvertrag, der die Mittelzuweisung an die Hochschulen für die kommenden fünf Jahre festsch...

Pressemeldung Nr. 230 vom

Betroffene werden weiter im Stich gelassen:Busemanns Erlass zu Rechtschreib- und Rechenschwäche unzureichend

Als völlig unzureichend hat die schulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Ina Korter den Erlassentwurf des Kultusministers zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwi...

Pressemeldung Nr. 231 vom

Hochschulleitungen müssen konsequent handeln und Unterschrift verweigern:"Zukunftsvertrag" schon vor Abschluss gebrochen

Zum konsequenten Handeln haben heute (Montag) die Landtagsgrünen die Hochschulleitungen aufgefordert. "Die Landesregierung hat den Zukunftsvertrag mit der Vorlage ihres Studiengebührenmodells schon vo...

Pressemeldung Nr. 232 vom

Hirches "Widerstand" ist unglaubwürdig:Mit PKW-Maut auf Irrwegen

Die Einführung einer bundesweiten PKW-Autobahn-Vignette halten die Grünen im niedersächsischen Landtag für falsch. "Wenn die Einnahmen sowohl die Mineralölsteuer senken als auch den Straßenbau zusätzl...

Pressemeldung Nr. 5419 vom

"Wangerooger Ostinengrooden ist Vogelschutzgebiet"Janßen: Position des Umweltministeriums nicht unerwartet

Auch nach der Antwort des niedersächsischen Umweltministers auf seine parlamentarische Anfrage zu den Golfplatz-Planungen der Gemeinde Wangerooge ist für den Vareler Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Jo...

Pressemeldung Nr. 229 vom

Absolutes Aufstallungsgebot für Hobbyhaltungen und Abschuss von Wildvögeln unangemessen:GRÜNE Kritik am Landwirtschaftsminister

Kritik an dem von Landwirtschaftminister Ehlen wegen der Geflügelpest verordneten absoluten Aufstallungsgebot in weiten Teilen Niedersachsens kommt von den Landtagsgrünen. Die Ausweitung dieser Maßnah...

Pressemeldung Nr. 228 vom

Härtefallregelung verhindert Zugangsgerechtigkeit:GRÜNE bezeichnen Stratmanns Studiengebühren-Modell als "eklatanten Wortbruch"

Sämtliche Befürchtungen im Zusammenhang mit den geplanten Studiengebühren finden die Landtagsgrünen bestätigt, nachdem heute (Donnerstag) Wissenschaftsminister Stratmann erstmals sein konkretes Modell...

Pressemeldung Nr. 227 vom

Diagnose ohne Therapie bleibt wertlos:GRÜNE fordern Mittel für individuelle Lernförderung

Als unzureichend kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Ina Korter, das Konzept von Kultusminister Busemann zur Dokumentation der individuellen Lernentwicklung. Buse...

Pressemeldung Nr. 224 vom

Palliativmedizin und Freitodhilfe nicht gegeneinander ausspielen:Verbotsdrohung gegen Dignitas ist "unüberlegte Reaktion konservativer Rechtspolitik"

Als "unüberlegte Reaktion der konservativen Rechtspolitik" kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese heute (Freitag) die Verbotsdrohung der niedersächsischen Justizminis...

Pressemeldung Nr. 225 vom

"Sander weiß nicht, wovon er spricht!":GRÜNE lehnen Privatisierungspläne für Kläranlagen ab

Die Landtagsgrünen treten dafür ein, dass die Kläranlagen und Kanalnetze weiter im Verantwortungsbereich der Städte und Gemeinden bleiben und die Höhe der Gebühren durch das jeweilige Kommunalparlamen...