Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 05 vom

Umweltminister hat Ernst der Lage noch nicht erfasst:GRÜNE kritisieren schleppendes Verfahren bei FFH-Meldung

"Höchste Dringlichkeit" bei der Bearbeitung der erweiterten FFH-Meldung fordern die Landtagsgrünen vom niedersächsischen Umweltminister. "Es ist fünf nach zwölf und Herr Sander wartet auf Post vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz ...

Pressemeldung Nr. 03 vom

Bei Wulffs Kombilohnmodell drohen Mitnahmeeffekte und Lohndumping

Kritik an dem von Ministerpräsident Christian Wulff für Niedersachsen vorgeschlagenen Kombilohnmodell kommt von den Landtagsgrünen. "Diese Maßnahme wird unerwünschte Mitnahmeeffekte produzieren und Lo...

Pressemeldung Nr. 02 vom

Bundesverfassungsgericht verlangt vom Land Niedersachsen Einhaltung des Rechts bei polizeilichen Ingewahrsamnahmen

Mit Freude hat die Grüne Landtagsfraktion die heute bekannt gemachte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtwidrigkeit der Freiheitsentziehung der Kreisvorsitzenden der Grünen in Lüchow-D...

Pressemeldung Nr. 01 vom

Grüne fordern endlich konkrete landespolitische Initiativen zur Streitschlichtung:Eiszeit in der Rechtspolitik muss 2006 beendet werden

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern die Landesregierung auf, im Jahr 2006 endlich eine gestaltende Rechtspolitik zu praktizieren. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen Ralf Briese dazu:...