Die Landtagsgrünen haben nach der heute (Mittwoch) von Finanzminister Möllring angeordneten Haushaltssperre und dem Einstellungsstopp einen ehrlichen Kassensturz und die Vorlage eines zweiten Nachtragshaushaltes für 2009 gefordert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat gefordert, dass aus allen Atommüllkammern in der Asse Stichproben gezogen werden müssen, damit belastbare Aussagen über die Zusammensetzung der dortigen Einlagerungen getroffen werden können.
Die Landtagsgrünen haben das heute (Dienstag) verkündete Verbot der einzigen kommerziell zugelassenen Genpflanze MON810 „als überfällig“ begrüßt.
Nach der fremdfinanzierten China-Reise des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring drängen die Landtagsgrünen auf eine schärfere gesetzliche Definition und Abgrenzung zwischen Sponsoring, Geschenken und Belohnungen für Regierungsmitglieder.
„Gerade die fix und fertig buntgefärbten Eier ohne Kennzeichnung der Haltungsform stammen oft aus tierquälerischen Legebatterien“, so der verbraucherpolitische Sprecher Christian Meyer.
Die Landesregierung habe nie erkannt, dass sich in der Autoindustrie ein tiefgreifender Strukturwandel vollziehe und sei damit mitverantwortlich für die Insolvenz des Autobauers, so Stefan Wenzel.
Als „gravierende Verletzung der EU-Umweltbestimmungen“ haben die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) erteilte Genehmigung der Landesregierung für die Aufstauung der Ems für Schiffsüberführungen auch im Sommer bezeichnet.
Die geplanten Zielzahlen von Kultusministerin Heister-Neumann für die Unterrichtsversorgung zum kommenden Schuljahr 2009/2010 sind bei den Landtagsgrünen auf heftige Kritik gestoßen.
Die 6. Nationale Maritime Konferenz in Rostock habe mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geben können, resümiert die hafen- und schifffahrtspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Elke Twesten.