„Der angekündigte Verzicht auf Enteignung dokumentiert die ganze Widersprüchlichkeit im Vorgehen des Bundesumweltministers. Nachdem die Möglichkeit der Enteignung gerade erst im Atomgesetz verankert wurde, klingen die heutigen Beteuerungen des Ministers höchst unglaubwürdig", so Stefan Wenzel.
„Die Vorschläge bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück“, so Christian Meyer. "Viele Ankündigungen und Absichtserklärungen für die Einsetzung von Kommissionen. Aber wenn es konkret wird, etwa bei der Besatzdichte oder dem Verbot der Käfighaltung, schreckt Herr Lindemann zurück!“
Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung ein Programm zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Pflegebereich gefordert. Gemeinsam mit Burkhardt Zieger vom Berufsverband für Pflegeberufe warnte die Abgeordnete Ursula Helmhold auf einer Pressekonferenz vor dem drohenden „Pflegekollaps“.
"Ein Verbot des grausamen Amputierens der Schnabelspitze bei Hühnern und Puten ist lange überfällig. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum die Veränderungen bei Besatzdichten und artgerechter Haltung erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2015 umgesetzt werden sollen", so Christian Meyer.
„Eine klare Regelung sieht anders aus. Es gibt weiterhin keine Verpflichtung für die Netzbetreiber, Hochspannungsleitungen als Erdkabel zu verlegen. Die Landesregierung als Planungs- und Genehmigungsbehörde muss nun in jedem Einzelfall gerichtsfest entscheiden", so Stefan Wenzel.
„Die politische Willkür, mit der CDU und FDP die Oberschule der Gesamtschule vorziehen wollen, könnte sich als verfassungswidrig erweisen“, so die schulpolitische Sprecherin Ina Korter. Der Hinweis des GBD, dass das geplante Schulgesetz mit dem Grundgesetzes kollidieren könnte, sei schwerwiegend.
Das Gesundheitsmonitoring für Beschäftigte und ehemalige Beschäftigte des Atommülllagers Asse wirft nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel weitere Fragen auf. So bleibe offen, ob die zur Auswertung eingereichten Dosimeter tatsächlich von den Beschäftigten getragen wurden.
Nach diesem bundesweit größten Futtermittelskandal der letzten Jahre dürften die fachlich und politisch verantwortlichen Stellen keinesfalls einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, sagten die für Agrarpolitik zuständigen Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Christian Meyer (GRÜNE).
„Das Scheitern der Verhandlungen ist im Wesentlichen der Uneinigkeit der Schwarz-Gelben Koalition geschuldet. Insbesondere die FDP blockiert aus ideologischen Gründen eine Einigung beim Mindestlohn und beim Regelsatz", so Ursula Helmhold.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags Herrmann Dinkla aufgefordert, umgehend einen Verfahrensvorschlag für die weitere Beratung und Entscheidung über die notwendige Sanierung und Modernisierung des Parlamentsgebäudes vorzulegen.