Mit mehr Beteiligungsrechten für Bürger und weniger Privilegien für Abgeordnete wollen die Landtagsgrünen der wachsenden Kluft zwischen Regierenden und Regierten begegnen. Auf einer Pressekonferenz stellten Gabriele Heinen-Kljajic und Ralf Briese die grünen Vorschlage vor.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass sich das Niedersächsische Verkehrsministerium bei der Straßenbaufinanzierung auf „unsinnige neue Vorgaben“ des Bundesverkehrsmi-nisteriums einlassen will.
Die bislang größte Protestaktion und der längste, teuerste und schwierigste Polizeieinsatz müssen im Landtag diskutiert und bewertet werden“, so der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
„Die Neufassung des Gesetzes ist nur in Teilen ausreichend. Insbesondere beim Tierschutz und beim Schutz vor Beißattacken und anderen Gefährdungen durch Hunde muss nachgebessert werden“, so Christian Meyer.
„Nach der nun vorliegenden rechtlichen Bewertung der Regierung zum Denkmalschutz ist der Abriss endgültig vom Tisch“, so Enno Hagenah. Die vor drei Jahren begonnenen Instandsetzungsarbeiten dürften nicht länger wegen des „Irrweges der Neubauplanung“ unterbrochen bleiben.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat im Zusammenhang mit dem Desaster im Atommülllager Asse eine „grundlegende Auseinandersetzung von Akteuren und Institutionen der Wissenschaft mit deren eigener Rolle und deren eigenem Versagen“ gefordert.
„Vor dem Hintergrund der jüngsten Unstimmigkeiten zwischen Wissenschafts-, Finanz- und Wirtschaftsministerium ist die Behauptung, dass die Finanzierung gesichert sei, nur Schall und Rauch“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Hans-Jürgen Klein (MdL) aus dem Landkreis Cuxhaven, bei der Aktion „Fackeln für die Elbe“ auf dem Elbdeich bei Otterndorf. Unter dem Motto „Flüsse schützen - Leben schützen“ demonstrieren an diesem Tag überall entlang von Elbe, Saale und Donau Umweltschützer für die Erhaltung naturnaher Flüsse.
„Der Wunsch vieler Eltern nach einer Gesamtschule muss endlich genauso ernst genommen werden wie der Wunsch der Eltern nach Gymnasien. Es darf keinen Elternwunsch erster und zweiter Klasse geben“, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
„Das von CDU/FDP gestern im Bundestag beschlossene neue Energieleitungsausbaugesetz reicht für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens an einem ökologisch verträglichen und sinnvollen Netzausbau bei weitem nicht aus", so Christian Meyer.